Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine konkrete Frage an Sie:
„Was werden die wesentlichen Inhalte der angekündigten Nahverkehrsreform sein?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Die Reform des öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrs ist aus mehreren Gründen notwendig. Die Einführung von Wettbewerbselementen im öffentlichen Verkehr wird auch von der EU zunehmend eingefordert, wie Sie wissen. Die Verbesserung der Qualität des öffentlichen Verkehrs für die Kunden ist erforderlich, auch um mehr von der Straße auf die Schiene zu locken. Die Erhöhung der Effizienz des Einsatzes der Finanzmittel für den öffentlichen Nahverkehr ist immer ein Gebot der Stunde.
Das jetzige Gesetz bezüglich des öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrs entspricht nicht mehr den aktuellen verkehrspolitischen Zielen, weshalb wir uns vorgenommen haben – ich habe Staatssekretär Kukacka damit beauftragt –, diesen Bereich zu reformieren und neu zu gestalten. Die wesentlichen Punkte sind: Es soll eine Verländerung der Nahverkehrsmittel dort angestrebt werden, wo wir das im Einvernehmen umsetzen können. Auch die Verländerung der Mittel für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten aus dem Familienlastenausgleichsfonds ist vorgesehen. Dort, wo wir eine Einigung erzielen können und es Sinn macht, vielleicht auch nach dem Subsidiaritätsprinzip, sollen Nebenbahnen der ÖBB verländert werden.
Es gibt derzeit vier Arbeitsgruppen, die sich mit dieser Reform beschäftigen. Eingebunden sind neben dem BMVIT auch das Finanzministerium, die Länder, die Verkehrsverbünde, die ÖBB und die Interessenvertretungen. Es wird weitere Diskussionen über die mögliche Ausgestaltung der Reform geben, diese laufen auch schon. Es wird, was die Einstellung von Nebenbahnen betrifft – und da wird immer wieder ein Schreckgespenst an die Wand gemalt –, keine rigorosen Maßnahmen geben. Es werden lediglich Zweigleisigkeiten abgebaut, und das im Einvernehmen mit den Ländern, die ja mitfinanzieren müssen und auch weiterhin sollen.
Ergebnis soll sein, dass insgesamt der öffentliche Personennahverkehr mehr Mittel gezielter zur Verfügung hat, das heißt attraktiviert wird, was ein Grundprinzip und Grundziel sein muss, wenn man die Straße wirklich entlasten will.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage, Frau Kollegin? – Bitte.
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Vizekanzler! Wenn ich Sie recht verstehe, bitten Sie die Länder sehr stark zur Kasse. Meine Frage ist: Wird der Bund weiterhin auch nach der Reform Zahlungen, zumindest in gleicher Höhe wie bisher, für den Nahverkehr leisten?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Das wird der Fall sein. Es werden die Förderungen da und dort neu aufgeteilt werden müssen, aber in Summe wird die Entwicklung eine steigende sein. Das heißt, wir werden für den öffentlichen Verkehr nicht weniger ausgeben als in den letzten Jahren, sondern mehr. Es ist aber die Anforderung unheimlich gestiegen, und deshalb werden wir darüber reden müssen, ob wir gewisse Projekte weiterhin wie bisher