Antrag 602/A der
Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Dieter Böhmdorfer,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz
über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz geändert wird.
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident
Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Mag. Stoisits,
Dr. Pilz, Brosz, Mag. Weinzinger und Sburny haben das Verlangen
gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche
Anfrage 3025/J der Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Pilz, Kolleginnen
und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Rehabilitierung der Opfer der
NS-Militärsjustiz und Nichterfüllung von Artikel 7 des Staatsvertrages von
Wien“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche
Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2723/AB
Präsident
Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich
weiters mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, einen kurze Debatte
über die Beantwortung 2723/AB der Anfrage 2825/J der Abgeordneten
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdachtslage und
Maßnahmen im Zusammenhang mit den Straf- und Wiederaufnahmeverfahren gegen
Peter Löffler und Tibor Foco durch die Frau Bundesministerin für Justiz
abzuhalten.
Da für die heutige
Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde,
wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident
Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die
Punkte 3 und 4, 5 bis 13, 14 und 15, 20 und 21, 25 und 26, 27 bis 30, 31
bis 33 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Werden dagegen
Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen daher so vor.
Wir gehen nunmehr
in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident
Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens
über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt.
Demgemäß wurde eine
Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, woraus sich folgende
Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitlicher Parlamentsklub
108 Minuten sowie Grüne 117 Minuten.
Weiters wurde folgende Redezeitordnung für die Debatte in der Zeit von 10.05 Uhr bis 13 Uhr, die vom ORF übertragen wird, getroffen: je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 12 Minuten, anschließend eine Wortmeldung eines Regierungsmitglieds mit 15 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 8 Minuten, dann eine Wortmeldung