ge der Schulorganisation ist nichts gegangen ohne Zweidrittelmehrheit. Es wird in den zentralen Fragen auch weiter nichts gehen. Man kann es auch umdrehen: Die ÖVP hat sich die Blockademehrheit gesichert. Sie kann, solange sie ein Drittel der Stimmen im Nationalrat haben wird, im Bereich der Schulorganisation weiterhin sagen: Ohne unsere Zustimmung geht nichts. Es können noch drei PISA-Studien kommen, die besagen, was alles schlecht ist. Das ist aber egal. Die ÖVP sagt: Wir wollen diejenigen sein, die allein sagen können, dass das nicht kommen darf.
In den anderen Fragen muss man sich schon darüber klar werden, was Zweidrittelmaterien bedeuten. Schauen wir uns die Maßnahmen der letzten Jahre an: Stundenkürzungen sind wahrscheinlich das am meisten Kritisierte, was in den letzten Jahren an Sparmaßnahmen durchgeführt wurde. Die Stundenkürzungen sind eine Verordnung, eine Verordnung, die die Frau Bundesministerin von einem Tag auf den anderen erlassen hat, die sie von einem Tag auf den anderen verändern kann. – Das muss man sich einmal vorstellen! Wir diskutieren über Zweidrittelmaterien, und wenn die Bildungsministerin will, kann sie morgen verordnen, dass im nächsten Schuljahr die Hälfte der Unterrichtsstunden gestrichen wird. Das wird im Parlament nicht einmal diskutiert! Dort spielen sich die Kernfragen ab.
Was ist denn mit dem Lehrplan? – Der Lehrplan ist eine Verordnung! Die Frage, was in Österreichs Schulen unterrichtet wird, wird nicht in diesem Haus diskutiert. Das ist kein Thema hier. Das unterscheidet Österreich grundlegend von allen anderen Ländern, wo über die zentralen Fragen des Unterrichts an den Schulen diskutiert wird. Die genaue Ausformulierung kann man den Schulen überlassen, aber dass der Lehrplan ausschließlich über Verordnung der Bildungsministerin gemacht werden kann, ist in Österreich gang und gäbe.
Zur Frage des Schulgeldes – das ist das, was ich der SPÖ in dieser Debatte wirklich vorwerfe. Was ist denn Schulgeld in Österreich?
Wir haben eine Verordnung, die Verordnung über Kostenbeiträge im Schulsystem, in der steht, dass man in Österreich für den Besuch einer Ganztagsschule zurzeit 80 € im Monat an Kostenbeitrag bezahlt. Man kann sich bei wirklich verschränkten Ganztagsschulen nicht aussuchen, ob man die Betreuung in Anspruch nimmt oder nicht, sondern man kann das Kind nur für die Schule anmelden, und wenn man dies tut, dann muss man 80 € im Monat dafür bezahlen. Jetzt frage ich Sie: Was, wenn nicht Schulgeld, ist das? Wie sonst würden Sie das bezeichnen? – Und auch das ist, Sie werden es erraten, eine Verordnung.
Wenn die Frau Bildungsministerin meint, ab dem nächsten Schuljahr sind nicht 80 €, sondern 160 € zu bezahlen, dann kann sie das von einem Tag auf den anderen verordnen, ohne dass dieses Haus, das österreichische Parlament, darüber überhaupt noch diskutieren muss. – Das ist Sache im österreichischen Schulrecht, und das halte ich einfach für unzeitgemäß.
Diese Frage haben Sie in Ihrem Kompromiss gar nicht diskutiert, nämlich was man wieder vergesetzlichen sollte, was man der Bildungsministerin in Ihrer Politik nicht allein überlassen kann. Da wären wirklich Maßnahmen notwendig gewesen. (Beifall bei den Grünen.)
Der zweite große Punkt ist natürlich das Budget. Allen, die jetzt aufschreien und sagen, was da Schlimmes kommen kann, muss schon klar sein, dass das Budget immer mit einfacher Mehrheit im Nationalrat beschlossen wird. Die Kürzungen allein von ... (Abg. Dr. Brinek: Wollen Sie eine Zweidrittelmehrheit beim Budget, oder was?) – Ich möchte keine Zweidrittelmehrheit beim Budget, sondern ich sage nur dazu, dass es kein Schutzmechanismus ist, wenn man in die Verfassung schreibt, dass es ein sozial gerechtes Schulsystem geben soll – das ist ja eine gut Formulierung, aber Sie, Frau