Schultag und nicht erst Anfang oder Mitte Oktober, wie es teilweise jetzt der Fall ist, wie der Stundenplan der Kinder aussieht.
Das heißt, durch den Fall der Zweidrittelmehrheit ist vieles möglich geworden. Wir freuen uns, dass die Opposition Einsicht zeigt und mitgeht, dass die Sozialdemokratie bereit ist, die Zweidrittelmehrheit mit uns abzuschaffen. Ich sage aber auch: Wir werden genau schauen, inwiefern Sie bereit sind, auch in Zukunft mitzuarbeiten, denn es ist noch viel zu tun. In der Schulorganisation ist noch viel zu tun. Die Entpolitisierung ist auch mit dem Fall der Zweidrittelmehrheit noch auf dem Tisch, und zwar die Entpolitisierung auf allen Ebenen: die Entpolitisierung der Kollegien, die Entpolitisierung in Bezirksschulräten, in Landesschulräten. (Abg. Dr. Kräuter: In Kärnten zum Beispiel!) Wir werden uns das genau anschauen.
Wir sind dabei. Wir haben – ich möchte das noch einmal betonen – von Anfang an gesagt: Der Fall der Zweidrittelmehrheit in allen Bereichen im schulischen System war uns immer wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Frau Bundesministerin, auch ich bedanke mich, und wir freuen uns auf die weiteren großen Vorhaben, die wir gemeinsam beschließen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. 12 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.46
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bildungsministerin! Herr Staatssekretär! Die Frage der Zweidrittelmehrheit in Schulfragen war in den letzten Wochen ein heftig diskutiertes Thema. Ich versuche, das Ganze noch einmal dahin gehend zu beleuchten, was denn eigentlich die Substanz ist.
Es gab zwei Gruppen, die begonnen haben, diese Diskussion über die Zweidrittelmehrheit in der Öffentlichkeit massiv zu bekämpfen oder zu sagen, alles solle so bleiben, wie es ist. Das eine war die Gruppe, bei der sich Herr Kollege Amon vorhin gründlich bedankt hat. Ich würde sagen, das ist die Hardcore-Fraktion der ÖVP. Sie sagt: Das Schulsystem soll in seinen Grundfesten so bestehen bleiben, wie es ist. Die Frau Bildungsministerin hat dann gesagt: Ich werde verhindern, dass das finnische Schulsystem in Österreich eingeführt werden kann. – Das ist ein besonders origineller Ansatz. Es gibt seit Jahren Studien, die ergeben, dass Finnland das erfolgreichste Schulsystem in Europa hat. Und die zentrale Ansage der Frau Bildungsministerin ist: Ich werde dieses Schulsystem verhindern! (Abg. Neugebauer: Unzulässige Vereinfachung! – Abg. Dr. Brinek: Da machen Sie es sich zu billig!) Sie können sich vorstellen, mit welchen Zielvorstellungen auch in anderen Politikbereichen gearbeitet wird. – Auf diese Gruppe möchte ich jetzt nicht mehr eingehen.
Ich möchte auf die zweite Gruppe eingehen, die gesagt hat: Das, was die ÖVP in den letzten Jahren in der Bildungspolitik gemacht hat, war schlimm genug – siehe Budgetkürzungen, die Frage der Ressourcen, ein Sparprogramm im Bildungsbereich, das es in dieser Form noch nicht gegeben hat –, wir müssen verhindern, dass in diesem Bereich noch mehr passiert. – Die Zweidrittelmaterien sind ein Schutz, dass man in der Frage des Schulgeldes oder in anderen Fragen nicht wesentlich schlechtere Maßnahmen einführen kann.
Wie schaut es denn wirklich aus? Was war denn in den letzten Jahren? – Wir hatten Themen, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen waren, bei denen es wirklich eine Blockade gegeben hat. Das waren aber die zentralen Fragen. In der Fra-