Brinek, da Sie so zwischenrufen, haben mit Ihrer Stimme in den letzten beiden Jahren an Österreichs Pflichtschulen 100 Millionen € gekürzt, in absoluten Zahlen. 100 Millionen € im Budget weniger für PflichtschullehrerInnen. Das sind etwa 2 500 bis 3 000 Dienstposten, die es weniger gibt. (Abg. Dr. Brinek: Wenn es weniger Kinder gibt!) Da gibt es keine Schutzmaßnahme durch eine Verfassung. Auch das kann die Regierung mit einfacher Mehrheit von Jahr zu Jahr verändern.
Der Rückgang der Zahl der Schüler, den wir haben und den wir weiter haben werden, wird mit Ihren gesetzlichen Maßnahmen, mit dem Finanzausgleich, den wir haben, dazu führen, dass es zu einem massiven, noch größeren Lehrerabbau in den nächsten Jahren kommen wird. Darüber sollten wir reden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Für uns war die Frage der Aufhebung der Zweidrittelmehrheit deshalb wichtig, weil wir auf einmal – und das war besonders originell, nachdem wir das jahrelang betont haben – von der ÖVP bestätigt bekommen haben: Das ist in Europa völlig einzigartig. Es gibt kein anderes europäisches Land, wo argumentiert wird, dass die Schule ein wichtiger Teil der Gesellschaft ist. Natürlich, aber ich frage mich: Sind es andere Teile nicht? Was ist mit den Pensionen, was ist mit dem Gesundheitssystem, was ist mit all diesen Bereichen, brauchen wir auch dort eine Zweidrittelmehrheit, damit dort nicht etwas – hau ruck! – gänzlich verändert werden kann? Das war nur im Schulsystem so.
Jetzt werden viele Bereiche aufgemacht, das gestehe ich ja zu, aber ich sage auch dazu, in den Fragen, die aufgemacht werden, war die Konfrontation relativ gering. Frau Bildungsministerin, schauen wir uns das, was Sie betreffend die Frage der Blockade immer argumentiert haben, einmal genau an.
Sie haben vor zwei oder drei Jahren ein Sammelgesetz eingebracht, mit dem Sie einige Maßnahmen durchsetzen wollten: Die Umbenennung der „Sonderschulen“ in „Förderschulen“ beispielsweise, die Umbenennung – mittlerweile berühmt geworden – von „Leibesübungen“ in „Bewegung und Sport“. – Ja, das werden Sie künftig können.
Es gibt Politiker in Österreich, die für Maßnahmen bekannt
geworden sind. Wenn man an Bruno Kreisky denkt, fällt einem wahrscheinlich die
Nahostpolitik ein, auch die Chancengleichheit in Österreich, die
gesellschaftliche Öffnung. Wenn man an Alois Mock denkt, fällt einem
wahrscheinlich der EU-Beitritt ein. Wenn man in zehn Jahren an Elisabeth Gehrer
denkt, wird einem einfallen: Das war die Ministerin, der es endlich nach
heroischem Kampf gelungen ist, den Unterrichtsgegenstand „Leibesübungen“ in
„Bewegung und Sport“ umzubenennen. Wenn Sie es darauf anlegen, wunderbar, aber
ich glaube, es gibt wichtigere Dinge, die man in Österreich durchführen könnte.
(Beifall bei den Grünen.)
Aber was haben Sie gemacht? – Es war eine Maßnahme in den Gesetzen, die wir nicht wollten, nämlich dass man die Integration in der neunten Schulstufe ausschließlich an den polytechnischen Schulen durchführen sollte, sodass man die Integration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen an höheren Schulen nicht durchführen hätte können. Das haben Sie mit hinein verpackt. Statt herzugehen und zu sagen: Okay, stimmen wir das einzeln ab! – dann hätten wir die anderen Dinge schon lange erledigt –, sind Sie hergegangen, haben ein Gesamtpaket hingelegt und gesagt: Friss oder stirb!, entweder alles oder gar nichts. Dann sind Sie drei Jahre lang herumgerannt und haben gesagt: Furchtbar, vor allem die SPÖ, die wollen einfach nicht, dass man in Österreich dazu „Bewegung und Sport“ sagen kann, die wollen unbedingt „Leibesübungen“ haben! – Das ist einfach nicht glaubwürdig, Frau Bildungsministerin! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer.)
Wir glauben, dass wir auch in der Frage der Schulorganisation, der Schulstruktur einen wirklich großen Schritt machen sollten. Wir werden deshalb mittels Abänderungsantrag