auch für uns Freiheitliche wichtig, denn wir wollen, dass es weiterhin eine Förderung der Begabten und eine Stärkung der Schwächeren gibt – aber das differenzierte System muss aufrechterhalten bleiben, wir wollen keine Gesamtschule!
Was uns auch wichtig ist – und das ist das, was in der Zukunft mit einfacher Mehrheit möglich sein wird –, das ist, dass es andere Grundlagen für Schulversuche wird geben können, dass Laufbahnmodelle von Lehrern, leistungsbezogene Aufstiegsmöglichkeiten und Funktionsdifferenzierungen mit einfacher Mehrheit möglich sein werden. Eine Erweiterung von Schulsprengeln wird auch möglich sein. Das ergibt mehr Wettbewerb, mehr Planung und mehr Flexibilität für die Eltern, die dann ihre Kinder auch dort in die Schule werden geben können, wo sie arbeiten, und sie nicht dort in die Schule werden schicken müssen, wo gerade der Schulsprengel ist. Das ist wichtig und notwendig.
Aber auch die Teilung des Unterrichts in einzelnen Unterrichtsgegenständen in Schülergruppen wird mit einfacher Mehrheit möglich sein. Auch die Autonomie, der Abbau von zentralen Regelungen für Klassenschülerzahlen, Teilungszahlen, Eröffnungszahlen werden dadurch ermöglicht. Es gibt viele, viele Dinge, die jetzt mit einfacher Mehrheit möglich und machbar sind, wo jetzt an die Arbeit gegangen werden kann.
Da halte ich es auch nicht für schlecht, wenn man „Leibeserziehung“ in „Sport und Bewegung“ umbenennt. Sich darüber lustig zu machen, das halte ich nicht für richtig, sondern im Gegenteil: Ich halte ein Signal in diese Richtung für ganz notwendig, denn wir alle wissen, dass die Kinder in den Schulen viel zu viel sitzen! Daran etwas zu ändern war schon immer ein freiheitlicher Wunsch, den auch unser Sportstaatssekretär über sehr viele Jahre im Parlament immer wieder verfolgt hat, nämlich, dass es mehr sportliche Betätigung in den Schulen für die Schüler geben muss. Es ist notwendig, in diesem Bereich mehr zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
All das ist jetzt machbar und möglich. Sich darüber lustig zu machen, halte ich nicht für den richtigen Weg, sondern man sollte jetzt wirklich die Chance nützen, hier gemeinsam zu Änderungen zu kommen.
Aber leider hat die ÖVP und die SPÖ auf dem Weg, die Zweidrittelmehrheit abzuschaffen, etwas der Mut verlassen, denn zunächst wurde ja von einer kompletten Abschaffung der Zweidrittelmehrheit gesprochen. Was aber doch noch fehlt – und da haben Sie eindeutig einen Rückzieher gemacht –, ist die Entpolitisierung bei den parteipolitischen Gremien wie Landesschulrat und Bezirksschulrat. Dabei, nämlich die Schulorganisation nicht mehr in der Zweidrittelmehrheit zu belassen, sondern sie auch da aufzuheben, hat Sie leider der Mut verlassen.
Ein wichtiges Anliegen – und zwar für uns alle! –
muss die Entpolitisierung und die Vereinfachung der Schulverwaltung sein durch
die Abschaffung der parteipolitischen Besetzungen im Landesschulrat und im
Bezirksschulrat. (Abg. Dr. Kräuter:
In Kärnten!)
Ich weiß schon, dass ich dafür von Ihnen keinen Applaus ernte – aber ich werde von vielen Lehrern dafür Applaus ernten, die teilweise heute noch, wenn Sie wirklich Lehrer sein wollen, gezwungen werden, Parteibücher zu nehmen, damit sie fixe Arbeitsplätze bekommen. Es ist heute immer noch so! (Abg. Dr. Kräuter: In Kärnten ist es so! Sagen Sie das dem Dr. Haider!) Ich sage das auch der Frau Minister Gehrer, und ich sage das auch dort, wo ich die Möglichkeit dazu habe, nämlich hier: dass es heute leider immer noch so ist! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich bedauere es, dass es uns noch nicht gelungen ist, das abzuschaffen, aber wir werden sicherlich in der Zukunft noch die Möglichkeit dazu haben – und wenn nicht, werden wir Sie immer wieder daran erinnern. Auch da muss die Zweidrittelmehrheit fallen!
Es gibt in allen politischen Bezirken einen Schulaufsichtsbeamten, einen Bezirksschulinspektor und zusätzlich auch noch die entsprechenden, vom Land organisierten