Schulverwaltungseinheiten für den Pflichtschulbereich. Diese Behördenstruktur muss vereinfacht werden (Abg. Dr. Kräuter: In Kärnten!), muss abgeschlankt werden und auch effizienter gestaltet werden. Das sind Dinge, die höchst notwendig sind – aber da hat Sie der Mut verlassen, denn das sind die Pfründe, die Sie noch haben, auf die Sie halt nicht verzichten wollen!
Wir stimmen diesem Gesetz trotzdem zu, weil es ein erster, wichtiger und notwendiger Schritt ist, um Ihre Blockadepolitik der letzten Jahrzehnte zu beenden und dem Stillstand ein Ende zu setzen. Aber wir erhoffen und erwarten uns einen weiteren Schritt bei der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit, und zwar bei der Schulorganisation, und wir erwarten uns aber auch schnell Gespräche, um all die Dinge, die jetzt aufgezählt worden sind, hier in diesem Hohen Haus mit einfacher Mehrheit beschließen zu können. Das wünsche ich mir! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort kommt Frau
Abgeordnete Mandak. – Bitte. (Abg.
Dr. Wittmann – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden
Abg. Dr. Bleckmann –: Für wen haben Sie gesprochen? – Gegenruf
der Abg. Dr. Bleckmann.)
11.38
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann sowie Gegenruf der Abg. Dr. Bleckmann.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend):
Meine Damen und Herren! Am Wort ist Frau Abgeordnete Mandak, und ich ersuche um
die entsprechende Aufmerksamkeit! (Rufe
und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Bleckmann.)
Abgeordnete Sabine Mandak (fortsetzend): Offenbar scheint es jetzt zum Teil paradox zu sein, wenn die Grünen, die immer für eine Aufhebung der Zweidrittelmehrheit eingestanden sind, hier stehen ... (Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Bleckmann.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bleckmann und Herr Abgeordneter Heinzl, wenn die Zwischenrufe nicht sofort enden, erhalten Sie beide einen Ordnungsruf!
Am Wort ist jetzt Frau Abgeordnete Mandak! (Abg. Scheibner: Den Wittmann müssen
Sie rügen! Das ist ja ungeheuerlich, was da geredet wird! Wir sind entsetzt!)
Abgeordnete Sabine Mandak (fortsetzend): Danke. – Das vorliegende Gesetz werden wir ablehnen – das hat mein Kollege Brosz schon angekündigt –, wobei das natürlich ein Stück weit paradox deswegen ist, weil gerade wir immer die Aufhebung der Zweidrittelmehrheit eingefordert haben. (Abg. Dr. Brinek: Überlegen Sie es sich noch einmal!) Wir sind aber nicht bereit – und das wollen wir noch einmal ganz klar sagen –, einem Gesetz zuzustimmen, das derartig viel Unklarheit schafft, derartig viel neue Verwirrung bringt und die politische Verantwortung an den Verfassungsgerichtshof abschiebt wie dieses Gesetz, das Sie hier vorgelegt haben. (Beifall bei den Grünen.)
Was an der Vorgangsweise eigenartig ist, das ist der Umstand, dass es ja einen Regierungsantrag auf Abschaffung der Zweidrittelmehrheit gegeben hat – eine Forderung, die auch die SPÖ sehr lange erhoben hat. Endlich ist die ÖVP so weit gewesen, und dann ist plötzlich ein ganz kapitaler Rückzug gekommen, nämlich von der SPÖ, und der ist für mich nicht nachvollziehbar.