Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 74

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aber ein Rest von Pflichttreue meinem früheren Arbeitgeber gegenüber lässt mich hier lieber schweigen. Nur so viel: Ich war 27 Jahre lang Moderator, aber ich hatte nie eine Belangsendung des Bundeskanzlers anzusagen. Das weiß ich noch. – So. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist auch keine Belangsendung, sondern eine Rede! – Abg. Neudeck: Bei Ihnen war jede Moderation eine SPÖ-Werbung!)

In ein paar Stunden ist Schulpolitik ganz normale Politik in Österreich. Die Regierung beschließt sie – in Grenzen – mit Mehrheit, die Opposition kontrolliert, die Opposition macht Gegenvorschläge, und das heißt auch, Herr Staatssekretär, weil Sie das ein­gefordert haben: Bei der nächsten Nationalratswahl kann jede Partei zum ersten Mal seit Jahrzehnten den Wählern und Wählerinnen auch Angebote in Sachen Schulpolitik machen, die nicht durch das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit bloße Deklamationen sind, sondern auch wirklich Realität werden können.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Wir wollen, dass die Schule in Zukunft mehr tut für die Kinder und für die Jugend. Ich möchte das an drei Beispielen erläutern.

Erstens: Wir wollen der Schule wieder das Geld geben, das sie braucht, um das Beste für die Kinder leisten zu können. Ich bin in den letzten Wochen in Oberösterreich in einigen Dutzend Veranstaltungen unterwegs gewesen mit Eltern, Lehrerinnen und Direktorinnen. Alle Schulleute haben ausnahmslos geklagt, sie bekämen jedes Jahr weniger Geld für den Förderunterricht, sie bekämen Jahr für Jahr weniger Geld, um Sprachschwierigkeiten der Zuwandererkinder – und die gibt es auch am Land – aus­gleichen zu können. Die Zahl der Kinder in den Klassen steigt wieder – diese Statisti­ken kennen Sie auch. Der Unterricht wird schwieriger.

Sie haben in den letzten Jahren 4 500 Lehrerinnen und Lehrer in Frühpension gehen lassen: in der irrigen Annahme, sie würden in der Schule nicht mehr gebraucht. Sie ha­ben 10 Prozent der Schulstunden gekürzt in der irrigen Annahme, Österreich brauche diese Schulstunden nicht für seine Kinder. Ich sage, wir von der SPÖ versprechen hier und heute: Wir werden dafür sorgen, dass die Schule wieder das Geld hat, das sie braucht, um bessere Arbeit leisten zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Und was davon halten Sie dann auch morgen?)

Zweitens: Wir werden allen Familien, die es brauchen, einen Ganztagsplatz an der Schule geben. Frau Bundesministerin Gehrer hat ja angekündigt, dass mindestens 15 Kinder Ganztagsbetreuung brauchen müssen, damit es Ganztagsbetreuung an einer Schule gibt. Wir sagen, was kann eine Mutter, was kann eine Familie dafür, dass sich an derselben Schule nicht noch 14 andere Familien finden, die Ganztagsbetreu­ung brauchen. Wir wollen, dass die Ganztagsbetreuung ein Elternrecht ist, unabhängig davon, wie viele Eltern mit Kindern an einer Schule das brauchen. (Abg. Rädler: Wer zahlt das?) Wer zahlt das? Sie und ich mit unseren Steuergeldern im Interesse der Bildung unserer Kinder. Und die sollte uns alles Geld der Welt wert sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Da wir gerade beim Geld sind: Sie von der ÖVP sind ja zum Beispiel der Ansicht, dass die Betreuung am Nachmittag für die Lehrer nur den halben Stundenlohn rechtfertigt. Dahinter steht die Meinung, es ginge ja bloß ums Aufpassen, ums Ruhigstellen. (Abg. Dr. Brinek: Wer sagt das? Wer sagt das?) Auch hier wollen wir mehr. Wir wollen, dass die Lehrer und Lehrerinnen auch am Nachmittag voll da sind für die Schüler und Schülerinnen, ihnen helfen, den Lehrstoff durchzugehen, ihnen Angebote für Sport und Kultur machen. (Abg. Neugebauer: Das wird einvernehmlich geregelt!) Das wird viel­leicht ein wenig mehr Geld kosten, als Sie bereit sind auszugeben, aber ich glaube, jeder Euro in diesem Bereich wird doppelte und dreifache Zinsen tragen in der Zukunft unseres Staates. (Beifall bei der SPÖ.)

 


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