Ein drittes konkretes Angebot für die Nationalratswahl in Sachen Schulpolitik: Wir werden den Gemeinden helfen, die Schulen für den Nachmittag einzurichten. Sie haben ja hier das Prinzip, dass Sie jetzt den Schulen mit jahrzehntelanger Verspätung erlauben, am Nachmittag generell aufzusperren, geben aber den Volks- und Hauptschulen dafür keinen einzigen Cent an Geld. Keinen einzigen Cent an Geld! (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!) Sie werden mir den Budgetansatz dann zeigen, und ich werde zerknirscht in mich gehen, Frau Kollegin Brinek. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Reiche Gemeinden werden sich also den Ausbau zur
Ganztagsschule leisten können, Gemeinden, die nur das wenige Geld haben, das
Sie im Finanzausgleich überweisen, werden es sich nicht leisten können. Diesen
Gemeinden wollen wir aber helfen, wollen ihnen billiges Geld geben. Und wir
versprechen: Die Ganztagsschule wird es in ganz Österreich geben und nicht nur
in reichen Gemeinden dieses Landes. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie werden das alles dann von den Oppositionsbänken aus mitverfolgen können. Das wird für Sie kein Problem sein. (Abg. Rädler: Träumer!)
Ich möchte zum Abschluss den beiden Verhandlern gratulieren. Ich weiß aus eigener Anschauung, welche Schwierigkeiten Erwin Niederwieser zu überwinden hatte, und ich kann nur ahnen, welche Schwierigkeiten Sie, Herr Amon, hatten, um hinter den Kulissen bei der ÖVP das Ihre zu tun. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich aber bin stolz darauf, als einer von
183 Abgeordneten heute dieses historische Gesetz mitbeschließen zu können.
(Abg. Scheibner – in Richtung Präsidentin
Mag. Prammer –: Bei uns haben Sie das Mikrophon sofort
abgedreht! – Abg. Neudeck:
Jeder SPÖ-Redner redet eine halbe Minute länger!) – Ihre Aufregung in
Ehren: Ich bin schon fertig! – Danke fürs Zuhören. Auf Wiedersehen! (Beifall bei der SPÖ.)
12.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort. – Bitte. (Abg. Neudeck: Frau Präsidentin! Schauen Sie sich die Zeitaufzeichnungen an! Jeder SPÖ-Redner redet um eine halbe Minute länger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)
12.33
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch
(Freiheitliche): Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Ministerin! Meine
geschätzten Damen und Herren! Wenn sich die Aufregung gelegt haben wird, dass
die Frau Präsidentin bei den SPÖ-Rednern ein bisschen mehr Nachsicht mit der
Redezeit hat – das ist eben so, das müssen wir zur Kenntnis nehmen, wir
werden etwas früher abgebrochen –, werde ich versuchen, dementsprechend
schnell fertig zu sein, damit mir das nicht passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es haben jetzt zirka 20 Redner über diesen großen Erfolg gesprochen, es haben 20 Redner darüber diskutiert, wie epochal die Ereignisse sind. Kollege Broukal ist in seine Moderationsfunktion zurückgetreten und hat wieder einmal nur über das Geld diskutiert. Ich glaube, man kann hier summa summarum ganz klar sagen: Es ist ein wichtiger Schritt gesetzt worden. Es hat sich etwas bewegt, es ist etwas in Gang gekommen, es wurden Entscheidungen getroffen, die dazu beitragen werden, dass sich in der Bildungspolitik mehr bewegt.
Nur, meine geschätzten Damen und Herren, eines sollten wir uns alle vor Augen halten: Wir, wir hier im Hohen Haus, schaffen lediglich die politischen Rahmenbedingungen, wir treffen lediglich jene Entscheidungen, damit diese Politik in der Schule besser werden kann. Wir treffen lediglich jene Entscheidung, damit Lehrer und Lehrerinnen,