die Schüler, die Schülerinnen, die Beamten, aber vor allem eben die Lehrer und auch die Eltern jetzt wirklich besser handeln können. Das ist in Wirklichkeit eine sehr große, eine sehr starke Herausforderung für alle Betroffenen außerhalb dieses Hohen Hauses. Wir haben nur Rahmenbedingungen geschaffen.
Dieser neue Spielraum, meine geschätzten Damen und Herren, bietet Chance, aber auch Risiko, und ich möchte an dieser Stelle alle Verantwortungsträger und alle Verantwortlichen auffordern, dieses Risiko zu minimieren und die Chance der neuen Schul- und der neuen Bildungspolitik zu optimieren.
Es war faszinierend mitzuerleben und natürlich auch ziemlich beeindruckend zu sehen – Frau Kollegin Bleckmann hat das angesprochen –, dass es eine Oppositionsphase der SPÖ gebraucht hat, damit man diese Blockade aufgibt, dass es eine rund fünf Jahre dauernde Oppositionsphase der Kollegen Cap, Gusenbauer, Genossen und Genossinnen gebraucht hat, damit man bereit war, diese Blockadepolitik in der Bildung aufzugeben, Zweidrittelmehrheiten aufzugeben. (Abg. Mag. Molterer: Eine gute Methode!)
Man kann in Wirklichkeit nur eines fordern: Man kann die Kollegen vom Bündnis, man kann auch die Kollegen von der ÖVP nur auffordern, möglichst lange dafür zu sorgen, dass Sie in der Opposition sitzen bleiben, denn wir haben noch viele wichtige Materien aufzulösen, wir haben noch in vielen wichtigen Bereichen Zweidrittelmehrheiten abzuschaffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin, wenn Sie sich so aufregen: Vielleicht sollten Sie sich im Bereich der ÖBB-Reform auch einmal zusammensetzen und darüber nachdenken, ob Ihre Oppositionshaltung und -rolle nicht auch jetzt in der ÖBB-Reform dafür geeignet wäre, die Zweidrittelmehrheiten für all die Pragmatisierungen und Frühpensionierungen abzuschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das wäre ein guter Ansatz. Hier könnten Sie wirklich beweisen, wie wichtig Ihnen die Politik ist. In der Bildung ist es gelungen, die ÖBB wäre der nächste Schritt.
Ich möchte aber meine verbleibende Redezeit auch noch dafür nutzen, auf ein weiteres Problem der Schul- und Bildungspolitik einzugehen, das mir besonders wichtig erscheint. Ich habe selbst zwei Kinder, die sich gerade in dem Alter befinden, dass sie Kindergarten und Volksschule besuchen, und ich denke, dass wir hier wirklich auch sehr intensiv darüber nachdenken und daran arbeiten müssen, wie wir dort weiterkommen, um eine noch engere Bindung des Kindergartens und der Volksschule herbeizuführen. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier alle daran arbeiten müssen, dass wir zum Beispiel – in nenne die Stichtagsregelung – vielleicht einmal dazu übergehen sollten, dass nicht mehr nur ein Datum darüber entscheidet, ob ein Kind in der Schule bereits weit genug entwickelt ist oder nicht, sondern dass man die Entwicklung des Kindes als solches ansehen sollte. (Abg. Mandak – Beifall spendend –: Super!) Es wird nicht immer nur der Termin und das Datum sein, es wird oft eine Entwicklungsphase des Kindes sein, die man viel mehr beachten sollte.
Es wird auch wichtig sein, noch stärker danach zu trachten, dass es in der Volksschule selbst noch mehr wirklich ganz klare Betreuung der Kinder gibt, dass man in diesen vier Jahren Volksschule vor allen Dingen Schreiben, Lesen und Rechnen lernt, dass man hier wirklich die Grundlage dafür schafft, dass diese Kinder, egal, in welche Schule sie dann gehen, ob in eine gemeinsame Schule oder in eine HTL, in eine HBLA oder in sonst eine, das Rüstzeug bekommen, dass sie eine ordentliche Ausbildung haben, dass sie eine wirklich ordentliche, persönlich motivierte Ausbildung bekommen, damit sie im späteren Leben bestehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)