Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 77

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Geschätzte Damen und Herren, vorhin hat Kollege Broukal vom ländlichen Raum ge­sprochen. Der ländliche Raum ist in diesem Schulbereich besonders wichtig. Das habe ich als Schüler selbst am eigenen Leib erlebt, und ich erlebe es jetzt bei meinem Sohn wieder. Wir werden im Volksschulbereich auch über eine Absenkung der Schülerzah­len für die Lehrer nachdenken müssen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen), weil wir hier eine klare Ausbildung brauchen. Ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin: Die Schüler der Volksschule von heute sind unsere Bürger von morgen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Die sind jetzt auch schon Bürger!)

12.39


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Sburny zu Wort. – Bitte.

 


12.39.01

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Scheuch, ich lege Wert auf die Feststellung, dass die Kinder ja schon vorher Bürger und Bürgerinnen sind und nicht erst morgen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Aber ich nehme an, Ihre verlängerte Redezeit hat Sie da inspiriert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Applaus von den Grünen hat mich so verwirrt!)

Ein Bild davon, wie „klar“ das Gesetz ist, das Sie hier beschließen, und wie „wenig“ Interpretationsspielraum es bietet – im Gegensatz zu dem, was Sie, Frau Ministerin, behaupten –, konnten sich alle machen, die die Fernsehdiskussion zwischen dem Kollegen Amon von der ÖVP und dem Kollegen Niederwieser von der SPÖ gesehen haben, bei der es nämlich darum gegangen ist: Was heißt „angemessene Differenzie­rung“ jetzt eigentlich? Ist jetzt eine gemeinsame Schule möglich, ja oder nein? – Nein sagt die ÖVP, ja sagt die SPÖ. Na super! Das haben wir vorher auch schon gehabt, nämlich den Wunsch danach, und diese Unsicherheit jetzt in einem Verfassungsgesetz festzuschreiben, das halte ich wirklich für denkbar unsinnig. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Diskussion hat bereits vor zwei Jahren im Bildungsausschuss begonnen, als die Zukunftskommission eingesetzt wurde, und wir haben damals auch schon diskutiert: Geht es auch um eine Schulorganisationsreform oder eben nur um eine innere Reform der Schule? – Wir haben das damals schon heftig urgiert, dass es auch um eine Aus­einandersetzung um die Schulorganisation wird gehen müssen. Sie, Frau Ministerin Gehrer, haben das damals schon ein bisschen abgewiegelt und haben gesagt, nein, nein, das sei sozusagen das Letzte. Und genau so schaut ja jetzt auch das Ergebnis aus.

Die Kommission nämlich hat in ihrem Bericht sehr wohl festgestellt, dass ein echter Fortschritt eine flächendeckende – und der Schwerpunkt liegt auf „flächendeckend“, Herr Kollege Scheibner – Einrichtung einer Gemeinschaftsschule wäre. Allerdings sagt die Kommission in ihrem Bericht auch, dass – ich zitiere – „angesichts der ... historisch-kulturellen Voraussetzungen“ so eine Umgestaltung „ohne realistische Durchsetzungs­chance“ erscheint. – Das heißt, die Kommission sagt zwar, das wäre super und das wäre ein echter Fortschritt, aber leider, die Parteien sind, wie sie sind, und deswegen wird es nicht dazu kommen. – Und genau das haben wir jetzt: nämlich keinen echten Fortschritt, sondern ein Herumlavieren von beiden Seiten, SPÖ und ÖVP. (Beifall bei den Grünen.)

Und ich finde das schade! Ich finde das schade, weil es hier nicht um eine ideologische Diskussion geht. Da kann man – da bin ich mit vielen einig – darüber reden, wie der Titel lautet. Ob „Gemeinschaftsschule“ oder „Gesamtschule“ ist wirklich egal, es geht


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