Leider haben Sie, Frau Bundesministerin, keine Position dazu eingenommen, ob Sie das, was er gemeint hat, auch teilen. Es ist zwar so, dass vieles, was die Freiheitlichen verlangen, obwohl sie in der Regierung sind, nicht immer kommt, aber es wäre ganz gut, wenn wir wüssten und wenn wir uns orientieren könnten, ob Sie diese Forderung – Privatisierung der Lehrerfortbildung – auch teilen. Das war für mich jedenfalls etwas ganz Neues, und daher möchte ich Sie bitten, Frau Ministerin: Vielleicht können Sie noch einen Satz dazu sagen, ob das auch Ihre Position ist oder nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute mit dieser Änderung der Schulgesetze beziehungsweise der Grundsätze in der Bildungspolitik und der Aufnahme dieser Grundsätze in die Verfassung einen positiven Schritt. Ich glaube, dass die bisherige Diskussion gezeigt hat, dass es unterschiedliche Positionen, unterschiedliche Auffassungen gibt, dass es aber eine gute Diskussion war.
Eine Schulart ist bisher in dieser Diskussion unterbeleuchtet gewesen, das ist die Berufsschule. Ich möchte daher im Besonderen darauf hinweisen, dass wir in der Fassung, die wir beschließen werden, auch ausdrücklich die Berufsschulpflicht vereinbart haben. Ich glaube, das ist etwas ganz Wichtiges, geht es doch bei der Berufsschule darum, dass sie eine wichtige Ergänzung der Ausbildung eines Teils unserer Jugend, nämlich jener Jugendlichen, die in einer Berufsausbildungssituation sind, darstellt und dass hier insbesondere neben den beruflichen auch die allgemein bildenden Kenntnisse eine Rolle spielen, vor allem dann, wenn wir immer wieder von Chancengleichheit der Jugend sprechen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich ausdrücklich auch einmal den Berufsschullehrern danken, die in einer anderen Art als andere Lehrer gezwungen sind, sich immer wieder, fast täglich, neu mit neuen Schülern auseinander zu setzen, geht es doch bei den Berufsschulen darum, dass sie nicht die ganze Woche Unterricht haben – was die Tagesberufsschulen betrifft –, sondern dass die Lehrer sich jeden Tag auf andere Schüler, auf andere Klassen umstellen müssen, weil ja nur einmal in der Woche Berufsschulunterricht stattfindet, oder eben in Jahrgängen oder in Lehrgängen mehrere Wochen hindurch.
Sehr verehrte Damen und Herren! Unser heutiges Schulsystem war gut für gestern, ist aber nicht gut genug für morgen. Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, dass wir jetzt Reformen angehen. Sie werden jetzt leichter möglich – darauf ist schon hingewiesen worden. Wir brauchen – davon bin ich überzeugt – ein besseres Schulsystem, nach der Devise: Gut war es bisher, besser könnte es werden, aber es könnte auch am besten werden. Also: Gut, besser, am besten.
Wir, die SPÖ, haben jedenfalls Vorschläge dazu, ein Bildungsprogramm dazu, und wir werden es auch umsetzen. Und wir hoffen, dass wir dafür in der Zukunft auch die entsprechenden Mehrheiten bekommen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
13.27
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Was ist das Wichtigste in der Schulpolitik? – Ich sage, es ist die Verlässlichkeit. Schüler, Lehrer und Eltern wollen verlässliche Rahmenbedingungen in einem vielfältigen und den modernen Gegebenheiten angepassten schulischen Angebot. Natürlich müssen wir immer wieder Schritte setzen, die den Erfordernissen der Zeit entsprechen. Wir müssen ständig darauf achten, das Bildungsniveau und die Bildungsinhalte anzupassen. Aber die Grundprinzipien