Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 91

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und es wird sich zeigen, ob die Frau Ministerin den Weg der Bahn nimmt oder dieses Thema wegschiebt.

Wichtig ist, dass Ressourcen bereitgestellt werden und dass die Kinder gefördert und gefordert werden.

Auch ein herzliches Dankeschön an Alfred Gusenbauer und Erwin Niederwieser möchte ich von dieser Stelle aus aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.21


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. – Bitte.

 


13.21.28

Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte stelle ich ein gewisses Paradoxon fest: Die Einzigen, die dem historischen Gesetzesantrag, den wir heute vorliegen haben, kein grünes Licht geben wollen, sind die Grünen. Aber ich denke, die gefühls­mäßige Befindlichkeit der großen Mehrheit hier im Hohen Haus ist Erleichterung: Endlich Bewegung! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Freilich ergeben sich aus dieser Bewegung gleich die nächsten Fragen: In welche Richtung bewegen wir uns? Und auch eine gewisse Gefahr ist nicht zu übersehen: dass es nämlich, wie nach jedem Reformstau, eine Art Dammbruch der Ideen und Wünsche geben könnte, dem schnell und effizient durch ein differenziertes Vorgehen zu begegnen ist.

Werte Kollegen und Kolleginnen, ich denke, wir alle, die wir uns in den Ausschüssen und in unzähligen Diskussionen mit der Materie befassen, wurden und werden von der Öffentlichkeit, den direkt Betroffenen, vor allem aber auch den Medien, die hier sehr viel Verantwortung tragen, engagiert und manchmal auch recht emotional begleitet und beobachtet. Das ist auch gut so: Die Zurufe und Impulse von MitdenkerInnen jeder nur möglichen Variante sind wichtig. Aber hinter allen Bedenken und Ängsten, die es auch gibt, sollen wir das große, übergeordnete und gemeinsame Ziel nicht aus den Augen lassen, nämlich das Ziel einer qualitätvollen Schule, die jedes einzelne Individuum nach seinen Möglichkeiten fördert und fordert. Und hierin sind wir uns anscheinend doch einig – zumindest habe ich den Kollegen Gusenbauer ganz zu Beginn so verstan­den.

Deshalb möchte ich an alle KritikerInnen, an alle Vorsichtigen und Ängstlichen und Zögerlichen appellieren: Nur Mut! Vieles scheint nach dem Fall der Zweidrittelmehrheit möglich. Zugleich werden wichtige Eckpunkte markiert und notwendige Grenzen gezo­gen. Auch das ist wichtig, um die vielen Gespräche und Diskussionen in praktikable und akzeptable Umsetzungen münden zu lassen.

Der Dialog ist noch lange nicht beendet, wir sind gerade mittendrin, und ich denke, wir tun gut daran, wenn wir ihn weiterhin nach dem bewährten Motto führen: So viel Stabi­lität wie nötig, so viel Bewegungsfreiheit wie möglich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

13.23


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

 


13.23.55

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär Schweitzer hat in seinem Redebeitrag gemeint, die Lehrerfortbildung – das war eine seiner Forderungen – sollte privatisiert werden.


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