Das finnische System sagt auch Folgendes: Wir können es uns nicht leisten, SchülerInnen unterwegs zu verlieren. Daher gibt es in dieser gemeinsamen Schule innere Differenzierung durch unterstützende Fördermaßnahmen.
Diese breite gemeinsame Ausbildung ist eine hervorragende Voraussetzung für die Fähigkeit zur Entwicklung von Kreativität, eine Voraussetzung für die Freude an Innovation, Experimenten und Leistungen. Jetzt endlich sind wir in Österreich auch so weit, dass wir tatsächlich aufholen können, wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das auch wollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte.
13.39
Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als aktiver Lehrer bin ich sehr glücklich über die heutige Situation. Ich freue mich darüber, dass man, wenn man über Schulreform reden will, nicht in den Geschichtsbüchern mehr nachschlagen braucht bei Otto Glöckl oder Hartmut von Hentig, sondern dass sich Schulentwicklung in Zukunft bei uns aktiv anbieten wird. Ich glaube, das ist auch für die Lehrer ganz entscheidend. LehrerInnen können nicht in einem Betrieb erfolgreich arbeiten, der einem permanenten Stillstand unterworfen ist. Ich glaube, Lehrerinnen und Lehrer brauchen, um motiviert zu sein, diese Bewegung in der Schule. Ich glaube, das ist ganz wichtig.
Wichtig ist meiner Ansicht nach auch, dass in Bezug auf diese Zweidrittelmehrheit die Verhältnismäßigkeit hergestellt wird. Ich habe das nie verstanden, und viele Österreicher haben es auch nicht verstanden, dass man, wenn in Österreich große Industrien und Staatsvermögen verschleudert werden, dazu eine einfache Mehrheit braucht (Rufe bei der ÖVP: BA! Bank Austria!) und dass man, wenn es um einen „Rohrstaberl-Antrag“ vom Kollegen Amon geht, eine Zweidrittelmehrheit dafür braucht.
Kurz und
gut, Gewinner werden die Schülerinnen und Schüler sein, und ich glaube, das ist
das Wichtigste dieses neuen Gesetzes, das wir heute beschließen werden. Aber
eines noch zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungspartei:
Schule und Schulentwicklung werden immer Geld kosten, und die Auseinandersetzung
mit der Frage, ob man sie totspart, wird uns auch in Zukunft nicht erspart
bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)
13.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
13.41
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es freut mich, dass mit dem heutigen Beschluss, wie schon von meinen Kollegen erwähnt, ein erster großer Schritt zur Abschaffung der Zweidrittelmehrheit gesetzt wird und dadurch viele Reformen ermöglicht werden. Ganz besonders freut mich, dass, wie eine klare Erklärung der Frau Bundesministerin zeigt, die Umsetzung einer gemeinsamen Schule der 6- bis 15-Jährigen – es gibt ein Kärntner Modell, aber auch ein ähnliches steirisches Modell – nun mit einfacher Mehrheit möglich ist. Ich bedanke mich wirklich dafür. Aber auch viele andere Reformen, die heute schon erwähnt wurden, sind nun möglich.
Wir möchten aber trotzdem darauf drängen, dass, wie heute schon diskutiert wurde, der eingeschlagene Weg, der auch im Österreich-Konvent beschritten wurde, weitergegangen wird und eine wirkliche Entpolitisierung der Schulkollegien, Bezirksschulräte,