werden, über die in
Angriff genommenen Reformvorhaben hinaus das Schulrecht, insbesondere das
Schulunterrichtsgesetz, mit dem Ziel zu durchforsten, die pädagogischen
Freiräume zu erweitern. Eine weitere Herausforderung stellt die Weiterentwicklung
der Schulverwaltung und Schulaufsicht dar. Ziel muss es sein, eine einfache und schlanke Verwaltung mit
klaren Zuständigkeiten und Verantwortungen sowie eine Entpolitisierung der
Schulverwaltung zu schaffen. Im Rahmen der Beratungen des Österreich-Konvents
über eine neue Verfassung wurde auch diese Weiterentwicklung der
Schulverwaltung und Schulaufsicht diskutiert. Diese Beratungen werden im Besonderen
Ausschuss zur Vorberatung des Berichtes des Österreich-Konvents, vorgelegt vom
Bundeskanzler, fortgesetzt.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die Frau
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird ersucht, eine
Expertengruppe zur Durchforstung des Schulrechts einzusetzen, mit dem Ziel, die
pädagogischen Freiräume zu erweitern.
Weiters geht der
Nationalrat davon aus, dass die Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft
und Kultur die Beratungen des oben stehenden Besonderen Ausschusses im Sinne
der Weiterentwicklung hin zu einer schlankeren Schulverwaltung und
Schulaufsicht nach besten Möglichkeiten unterstützt und ersucht, im Falle eines
Beschlusses des Nationalrates die erforderlichen Maßnahmen im Bildungsbereich möglichst rasch umzusetzen.“
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mandak. Ich erteile es ihr.
13.44
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Kollegin Rossmann! Es ist fast schade, dass Ihr Antrag jetzt ein bisschen leise hinübergekommen ist, es ist auch der Lärmpegel relativ hoch, es ist nämlich ein guter Antrag. Wir werden diesem Antrag zustimmen und ihn unterstützen und freuen uns, dass das Schulunterrichtsgesetz durchforstet werden soll mit dem Ziel, die pädagogischen Freiräume zu erweitern – ausgezeichnet. Eigenartig, dass Sie vorher auch den umfassenden festen Lehrplan beschließen, aber Sie werden schon wissen, was Sie tun.
Wir freuen
uns auch sehr über die einfachere und schlankere Schulverwaltung und
Schulaufsicht und ganz besonders über die Entpolitisierung der Schulverwaltung. (Heiterkeit
und Beifall bei den Grünen.) Das ist heute eigentlich eine Sternstunde! Wir
freuen uns sehr darüber und werden dem natürlich zustimmen, denn das ist eine
Forderung, die wir schon erheben, seit es die Grünen überhaupt gibt. –
Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.