Frau Abgeordneter Bayr möchte ich Folgendes sagen: Ich bin auch ein Motorradfahrer. Wir reden hier herinnen immer wieder von der Stützung des Nahverkehrs, vom freien Verkehr, Personenverkehr, Bussen et cetera. Wenn wir heute die Motorradfahrer dazunehmen, dann kommt der Nächste und sagt: Ich möchte auch diese Freizügigkeit haben. – Ich bin dagegen, weil ein Motorradfahrer genauso ein Hindernis darstellt wie jedes andere Fahrzeug auch. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Macht viel mehr Lärm!) Der Bus wird nicht darum herum fahren können. Deshalb sind wir dagegen.
Natürlich würde es mich als Motorradfahrer freuen, wenn ich das auch benützen könnte, aber im Hinblick auf die Verkehrssicherheit und die Förderung des Nahverkehrs sind wir dagegen, bleiben wir dagegen und werden diese Maßnahmen nicht unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.
14.32
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wittauer, Argumente sind das eine, das Spannende an dieser Debatte ist aber, dass das, was Kollegin Bayr vorgetragen hat, nämlich Wünsche auch von der ÖVP Wien, von Ihnen hier negiert wird. Dem, was die Basis wünscht, schließen Sie sich nicht an! (Zwischenruf des Abg. Miedl.)
Herr Kollege Miedl, ich habe mich erkundigt: Es würde einen Schilderwald nach sich ziehen, wenn der Herr Bürgermeister einen Alleingang (Abg. Miedl: Sie haben ja die Möglichkeit! Sie scheuen die Verantwortung!) – nicht auf den Boden hauen, ganz ruhig bleiben! – in Wien machen würde. Das wäre nicht im Sinne der Verkehrssicherheit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie wollen sich vor der Verantwortung drücken!)
Die Straßenverkehrsordnung, meine Damen und Herren, dient dazu, die Benützung des Straßenraumes zu regeln, und zwar für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Besondere Berücksichtigung müssen insbesondere die schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen finden, auf ihre Bedürfnisse muss eingegangen werden.
In der vorliegenden Novelle werden bestehende Bestimmungen auf den aktuellen Stand gebracht. Ein Abänderungsantrag macht es uns möglich, zuzustimmen, aber und insbesondere müssen wir danach trachten, dass die Ausnahmen von Feiertags- und Wochenendfahrverboten nicht reduziert werden, sondern eingedämmt, Entschuldigung, noch mehr reduziert werden und noch mehr eingedämmt werden, denn oftmals entsteht der Eindruck, dass am Wochenende entweder das Fahrverbot nicht eingehalten wird oder die Zahl der Ausnahmebewilligungen zunimmt. Das ist nicht im Sinne des Erfinders.
Wir bedauern auch sehr, dass nur eine sehr eingeschränkte Ferienverkehrsordnung erlassen wird. (Abg. Miedl: Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Keine Ahnung!) Es wird, wie im gestrigen oder im heutigen „Kurier“ zu lesen ist, das programmierte Chaos im Sommer kommen.
Generalsekretär Heller meint, der so genannte Fahrverbotskalender sei ein Flickwerk mit argen Mängeln. Ich denke, das ist nicht im Sinne der Benützerinnen und Benützer von Straßen, der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. (Beifall bei der SPÖ.)
14.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.