Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 113

rung im Vorfeld schon angedeutet. Wir wollen eine gesamte StVO-Reform, und das ist uns leider zu wenig. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.28

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Witt­auer. – Bitte.

 

14.29.02

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmit­glieder! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Moser, Sie sind meiner Meinung nach für Drogen und für Alkohol, weil Sie die Vortests ablehnen.

Sie sagen hier heraußen, wir hätten zu wenig für die Fußgänger getan, wir hätten zu wenig für die Radfahrer getan. – Ich glaube, dass diese ausreichend Schutz haben. Das, was Sie hier machen, ist eine fadenscheinige Ausreden-Politik, um nicht zuzu­stimmen. Das ist reine Oppositionspolitik. Das verstehe ich nicht.

Bei dieser Straßenverkehrsordnung geht es rein darum, die Sicherheit zu erhöhen. Ich denke, das sind Maßnahmen, die die Sicherheit gewährleisten. Dem Ziel dieser Regie­rung – der Halbierung der Zahl der Verkehrstoten – kommen wir mit dieser Novellie­rung näher.

Wenn man dann Prioritäten setzt – natürlich sind Menschen wichtig; wir haben die Probleme im Transit, wir haben die Probleme mit Feinstaub und mit vielen anderen Dingen –, muss man sagen: Die Menschen wollen ein würdiges Leben, und ein würdi­ges Leben bedeutet auch, einen Arbeitsplatz zu haben, wenn möglich, irgendwo in der Nähe, um nicht so pendeln zu müssen wie beispielsweise die Steirer, die teilweise Wochenpendler sind, wo man auch schaut, wie man das ändern kann.

Das ist auch eine Priorität: Der Mensch soll schlafen können, er muss aber auch arbeiten können, er muss genug zu essen haben, und es muss auch soziale Sicherheit gegeben sein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Ich muss jetzt Herrn Abgeordneten Eder nicht nur loben, sondern auch seine Unterstüt­zung bei einer Diskussion hervorheben. Er hat im Rahmen einer Diskussion gesagt, dass die Straßenverkehrsordnung gut ist, dass aber ein paar Dinge falsch sind. Das haben wir erkannt. Wir hatten etwas übersehen, und das haben wir jetzt geregelt.

Die Sozialdemokraten stimmen dieser Novellierung der Straßenverkehrsordnung zu, und zwar deshalb, weil sie gut ist. Sie von den Grünen aber stimmen nicht zu, weil sie einfach nicht zustimmen können, weil sie in diesem Fall kleinbürgerlich denken. (Iro­nische Heiterkeit bei den Grünen.)

Wir versuchen, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. (Zwischenrufe bei den Grü­nen.) – Ja, die Viehtransporte, das ist mir direkt unter die Haut gegangen, nicht nur als Bauer, sondern auch als Tierschutzsprecher. Ich bin gegen Tiertransporte, aber wenn man am Wochenende die Großviehtransporte vor der Grenze abstellen muss oder, so wie Sie den Tieren zumuten möchten, dass sie 300, 400 Kilometer um Österreich her­umgefahren werden müssen, dann ist das eine Schande, das sage ich Ihnen. Ich als Bauer weiß, wovon ich rede. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da Sie die leicht verderblichen Lebensmittel angesprochen haben: Das Einzige, was wir gemacht haben, ist, dass wir den Hängerzug mit dem normalen LKW gleichgestellt haben. Sie sagen, auch das sei Ihnen zu viel. Es sind die gleichen Verbote gegeben wie vorher, wir haben lediglich eine Gleichstellung vorgenommen und die Viehtrans­porte mit hineingenommen. Dafür stehe ich, und das unterstütze ich auch. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)