Ich bedanke mich wirklich ausdrücklich bei all jenen, die
mitgearbeitet haben, und denke, es ist auch Zeit, der Exekutive für das
Umsetzen der Maßnahmen zu danken, die wir ihr als Gesetzgeber vorgeben. Das ist
unabdingbar wichtig: Wir brauchen die Exekutive zur Aufrechterhaltung der
Verkehrssicherheit und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. – In
diesem Sinne werden wir dem Gesetz gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
14.25
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Vielleicht noch eine kurze Replik: Herr Kollege Regler, wir diskutieren ja gerne fachlich. (Abg. Dr. Stummvoll: Regler ist immer fachlich!) In der Sache Lärmschutz vor Fluglärm sind wir wirklich unterschiedlichster Meinung. Sie beziehen sich immer auf die Realitäten, den Wirtschaftsstandort. (Abg. Mag. Regler: So ist es!) Wir sagen immer: Priorität haben die Menschen, die dort ein Recht auf Ruhe während des Schlafes haben. (Abg. Dr. Brinek: Die werden auch wegfliegen wollen!) – Bitte!
Ja, es geht auch um Ruhe in der Nacht. Diese ist nicht gewährleistet, auch nicht mit dem Ergebnis der Mediation. (Abg. Mag. Regler: O ja!) Es geht um sechs Stunden, aber in diesen sechs Stunden dürfen im Jahr 3 000 Nachtflüge stattfinden. Das ist ja das Problem! Es ist nicht die Zahl der Nachtflüge, sondern dass ein Startknall einen Anrainer aus dem Schlaf reißt. Das ist extrem gesundheitsgefährdend! Daher sagen wir: Es muss eine Regelung geben, die den Flugverkehr erlaubt – das ist jetzt vorhanden –, nur darf es nicht zu diesen Steigerungen kommen. Das ist der Unterschied! Das gestehen Sie mir zu. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Regler: Die passieren aber!)
Jetzt komme ich zu den insgesamt neun Tagesordnungspunkten,
die unter einem verhandelt werden. Ich konzentriere mich wieder auf den einen
Bereich der StVO-Verordnung. Herr Kollege Miedl, Sie haben durchaus Recht, es
wird hier einiges beschlossen, was der Verkehrssicherheit gut tut, was für die
Verkehrssicherheit wichtig ist, was die Kontrollen erleichtert, was die
Effizienz erhöht. Diesbezüglich stehen wir völlig auf Ihrer Seite. Das
unterstützen wir auch. Aber da diese StVO-Reform als eine relativ große
angekündigt worden ist und nichts für eine Verbesserung der
Situation der FußgeherInnen und der RadfahrerInnen – nämlich der
schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen – in der StVO-Verordnung vorliegt,
ist es für uns zu wenig! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind aber nicht die
Schwächsten! Die sind sehr stark! Die Radfahrer fahren auf den Gehsteigen!)
Wir sind auch mit dem Abänderungsantrag nicht einverstanden, den Sie uns präsentiert haben. Demnach sind Tiertransporte am Wochenende nach wie vor möglich, und Transporte von verderblichen Lebensmitteln werden auf Anhänger ausgedehnt – also nicht nur auf LKW-Züge, sondern auch auf Anhänger. Das ist für uns zwar besser als die Regelung, die Sie ursprünglich vorhatten. Die derzeitig gültige sieht ja noch ein Verbot vor, und wir wollen lieber bei diesem klaren Wochenend-Fahrverbot bleiben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Deswegen werden wir diesem Abänderungsantrag nicht zustimmen und die StVO-Verordnung ablehnen.
Wir bedauern, dass die großen Möglichkeiten, die es gegeben hätte, nicht wahrgenommen worden sind. Wir hoffen auf eine baldige neue Runde, die endlich die Verbesserungen bringen soll, die die Menschen dringend brauchen. Darum geht es uns. Es geht nicht nur um Verkehrspolitik für die Erleichterung des PKW-Verkehrs. Da ist ja das Rechtsabbiegen bei roter Ampel durch diese Verordnung und diese gesetzliche Ände-