verbessern. Auch sie fordern eine Freigabe der Busspuren. – Den Antrag desselben Inhalts werden Sie heute ablehnen!
Ich bin mir nicht sicher, ob bei Ihnen die linke Hand weiß, was die rechte macht (Beifall bei der SPÖ), ob das Ihr Verständnis von stringenter Politik ist oder ob das nur ein Versuch ist, die Motorradfahrer und Motorradfahrerinnen zu foppen. Das erscheint mir am ehesten als wahrscheinlich.
Es ist sehr bedauerlich, dass sich auch in dieser
StVO-Novelle keinerlei Verbesserungen für die Lenker und Lenkerinnen von
einspurigen Fahrzeugen finden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das
erklärt vieles, aber nicht alles!) Aus meiner Sicht ist diese StVO wahrlich
kein Fortschritt. – Danke sehr. (Beifall
bei der SPÖ.)
14.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.
14.23
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bayr, es
ehrt uns sehr, dass Sie uns als ÖVP-Mandatare für etwas brauchen, was der Herr
Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich auf Grund einer ortspolizeilichen
Verordnung längst alleine machen könnte. (Abg. Bayr: Bundesgesetz!) Bitten
Sie ihn, das umzusetzen, und die Sache ist in Ordnung! (Beifall des Abg.
Mag. Regler.) Der Gesetzgeber ist da nicht gefragt, der Gesetzgeber
gibt die Möglichkeit hiefür. (Abg. Parnigoni: Das ist ja ein glatter
Schmäh!)
Herr Kollege! Wissen Sie, reden Sie zu den Bereichen, bei denen Sie sich auskennen, und die anderen Geschichten lassen Sie bleiben! Eine ortspolizeiliche Verordnung genügt! (Abg. Bayr: Sie wollen den Schilderwald vermehren?!) Es gibt ausreichend Ausnahmen auf Busspuren für bestimmte Gruppen von Straßenbenützern. Er könnte das auch tun, wenn er es wollte und die Courage dazu hätte.
Ich sage Ihnen: Er wird es deswegen nicht machen, weil der Berufspendlerverkehr, der Arbeiterverkehr, der Schülerverkehr und so weiter den Interessen diametral entgegenstehen. Das ist das wirkliche Problem. Wenn Sie es wollen, machen Sie es! Aber schieben Sie nicht die Schuld auf ÖVP-Mandatare! (Beifall des Abg. Mag. Regler.) Ich bitte, das zu beherzigen und zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren! Wir haben viel Wichtigeres: Wir haben ... (Abg. Bayr: Eine blöde Geschichte!) – Das ist überhaupt keine blöde Geschichte! Herr Häupl soll das machen, wenn er glaubt, dass es notwendig ist. Was braucht er uns dazu? – Der Gesetzgeber gibt ihm die Möglichkeit. Dann soll er es machen, so wie andere Bürgermeister das in ihren Gemeinden auch machen, und nicht andere Mandatare vorschieben! Das ist doch eine Spielerei, Frau Kollegin! Das haben wir doch gar nicht notwendig! Entschuldigung bitte! (Abg. Gaál: Verstehst du nicht, was sie sagt?)
Ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt: Herr
Bürgermeister Häupl kann das machen, wenn er es will. – Also soll er es
tun, wenn Sie es für notwendig erachten! (Abg. Bayr: Das ist aber ein
Armutszeugnis!)
Ich bin froh, dass wir heute ein Gesetz beschließen, das für die Verkehrssicherheit etwas bietet und diese Spielereien nicht berücksichtigt. Ich bin froh, dass wir heute im Interesse der Verkehrssicherheit bei den Alko-Lenkern und Drogenlenkern den Knebel anziehen und das besser überprüfbar machen. Wir haben den Drogen-Vortest und den Alko-Vortest heute im Gesetz drinnen.