Erhöhung der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit
Kleintransportern sowie LKW unter 7,5 t (915 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 243/A der
Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über
die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 –
StVO 1960), BGBl. Nr.159/1960, zuletzt geändert mit
BGBl. I Nr. 128/2002, geändert wird (916 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag
452/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Mindesthöhe von Verkehrszeichen (917 d.B.)
13. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 541/A der
Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung – StVO geändert wird
(918 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
14.21
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen kurz in die Niederungen der Wiener Kommunalpolitik begeben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja keine Niederung, die Kommunalpolitik! Das ist ja ungeheuerlich!) Es gibt den Spitzenkandidaten der ÖVP-Wien, Herrn „Gio“ Hahn. – Für diejenigen, die ihn nicht kennen (Abg. Mag. Regler: Ein guter Mann!), was offensichtlich der Fall ist: Das ist derjenige, der im letzten Sommer eine Image-Kampagne für sich selbst gestartet hat und im neckischen Rollkragenpullover aufgetreten ist, während ganz Wien bei 30 Grad im Schatten geschwitzt hat. – Dieser Herr Hahn jedenfalls (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Hahn?) wendet sich in einem Brief an die „Lieben Motorradfans!“ – wobei hintangestellt bleibt, woher er denn die Adressen der lieben Motorradfans hat – und schreibt:
Um die Freude am Motorradfahren zu fördern, fordere ich, dass – dann kommen ein paar andere Punkte – Busspuren für einspurige Kfz freigegeben werden. – Zitatende.
Genau das werden Sie jetzt gleich ablehnen. Ich frage mich
wirklich, welcher bislang überdeckter Konflikt das zwischen der Wiener ÖVP und
der Bundes-ÖVP ist (Abg. Mag. Regler: Gar keiner!), dass die
Bundespartei dem Wiener Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, und genau
das, was er fordert, heute ablehnen wird. – Das ist ja eigentlich allerhand!
(Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.)
Das Arge ist: Diese tiefe Kluft zwischen Wiener ÖVP und Bundes-ÖVP geht noch weiter. (Abg. Mag. Regler: Da ist keine Kluft!) Da gibt es Herrn Gemeinderat Gerstl und Herrn Gemeinderat Neuhuber, die am 1. April dieses Jahres einen Antrag an den Wiener Gemeinderat stellten, um die Verkehrssicherheit für den Motorradverkehr zu