Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Sburny: Nein!) – Das kommt davon, weil während der Abstimmung immer zwischen den Sitzen spazieren gegangen wird. Und daher sage ich immer vor der Abstimmung: Bitte die Plätze einzunehmen! Wenn alle zwischen den Sitzen herumgehen, dann hat man keinen Überblick. – Es ist dies mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage
(859 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960
(StVO 1960) geändert wird (21. StVO-Novelle), und über die
Petition (1/PET) betreffend „Verbesserung der rechtlichen
Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen“, überreicht von den Abgeordneten
Dr. Johannes Jarolim und Kurt Eder (910 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 19/A
der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung
1960 (StVO) geändert wird (911 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den
Antrag 124/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger,
Kolleginnen und Kollegen betreffend § 78 StVO und vermeintliche
Behinderungen des FußgängerInnenverkehrs (912 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den
Antrag 140/A (E) der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen
betreffend zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen Alkohol am Steuer
(913 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den
Antrag 141/A der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die
Straßenverkehrsordnung (StVO 1960) geändert wird (914 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 229/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur