Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 129

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21. Sind auch Sie bereit, dem Druck von Gegnern von zweisprachigen Ortstafeln auf diese Weise nachzugeben?

22. Auf der Ortstafel, die in Schwabegg/Žvabek aufgestellt wurde, ist der slowenische Ortsname falsch geschrieben. Wer ist für die falsche Schreibweise verantwortlich?

23. Werden Sie dafür sorgen, dass die zuständigen Beamten ganze Wörter auf Slowe­nisch richtig schreiben können?

24. Wie beurteilen Sie die Äußerungen des Landeshauptmannes von Kärnten, der öffentlich erklärt hat, er würde die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses in Kärnten nicht zulassen und das Erkenntnis des VfGH sei „null und nichtig“?

25. Was werden Sie als Bundeskanzler konkret unternehmen, um einen verfassungs­konformen Zustand herzustellen?

26. Entspricht es ihrem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, den Bruch von verfas­sungsrechtlich garantierten Minderheitenrechten solange in Kauf zu nehmen, bis Sie die Zustimmung von offensichtlich minderheitenfeindlichen Kräften erhalten?

27. Sind Sie auch in anderen Politikfeldern, bei denen es um Grund-, Menschen- und Minderheitenrechte, somit um den verfassungsrechtlichen Schutz von potentiell be­nachteiligten Personen und Gruppen in unserer Gemeinschaft geht, bereit, den Bruch von Verfassungsrecht hinzunehmen und mit zu verantworten? Wenn ja, in welchen Bereichen? Wenn nein, weshalb nehmen Sie ihre Verantwortung im Bereich des Min­derheitenschutzes nicht wahr?

28. Nach Ziffer 5 des Artikel 7 im Staatsvertrag von Wien ist die Tätigkeit von Orga­nisationen, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bevölkerung ihre Eigenschaft und ihre Rechte als Minderheit zu nehmen, zu verbieten. Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher gesetzt, um diese Staatsvertragsbestimmung umzuset­zen?

29. Sind Sie im Einklang mit diesen gesetzlichen Bestimmungen bereit, ein Verbot des Kärntner Abwehrkämpferbundes prüfen zu lassen?

30. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zum Anwendungsbereich des Staatsvertrages von Wien 1955 hinsichtlich der zweisprachigen Topographie ist wegen der identen Rechtsgrundlagen auch auf das Burgenland anzuwenden. Dessen unge­achtet wurden bisher überhaupt keine Schritte zur Umsetzung gesetzt. Wann ist damit zu rechnen, dass die Topographieverordnung für das Burgenland um jene Orte ergänzt wird, die zwar die Kriterien des Verfassungsgerichtshofes erfüllen („ein Minderheiten­prozentsatz von mehr als 10% auf Grund der Ergebnisse der Volkszählungen über einen längeren Zeitraum betrachtet“), aber bisher nicht berücksichtigt wurden?

31. Welche konkreten Schritte haben Sie bisher unternommen, um das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes im Burgenland umzusetzen?

32. Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien garantiert in den Verwaltungs- und Ge­richtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung die Zweisprachigkeit von Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur. Trotzdem wurden im Burgenland, in Kärnten und in der Steiermark seit nunmehr 50 Jahren in Verletzung des Staatsvertrages keine Weg­weiser nach der Straßenverkehrsordnung zweisprachig angebracht. Mit 45 Jahren Verspätung wurden im Jahr 2000 unter dem Druck der EU-Sanktionen lediglich die Ortstafeln an den Ortseinfahrten zweisprachig gestaltet. Weshalb verweigern sie die Umsetzung der zweisprachigen Topographie auf den Wegweisern in den betroffenen Bezirken des Burgenlandes?

 


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