33. Können sie
garantieren, dass zumindest noch in diesem Jahr, dem 50. Jahr nach der
Unterzeichnung des Staatsvertrages von Wien, die Bundesregierung dieser Verpflichtung
sowohl im Burgenland als auch in Kärnten nachkommt? Wenn nein, wie
rechtfertigen sie die nunmehr 50 jährige Verletzung dieser Bestimmungen
des Staatsvertrages von Wien?
In formeller
Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage gem. §93 Abs. 1 GOG
verlangt.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Glawischnig zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.01
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Die Grünen haben vergangene Woche angekündigt, eine Dringliche Anfrage zu einem sehr großen Unrecht, das nach wie vor in der österreichischen Rechtsordnung besteht, nämlich die Rehabilitierung von NS-Deserteuren in unserem Rechtssystem, heute zum Gegenstand einer Dringlichen Anfrage zu machen.
Es wurde uns heute,
gerade eben, mitgeteilt, dass der Herr Bundeskanzler hier nicht erscheinen
wird, weil er sich zu Feierlichkeiten im Burgenland verpflichtet hätte und das
schon länger vorher bestimmt worden sei.
Ich fordere trotzdem
dringend die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers hier. Wir haben gestern
bereits versucht, diese Dringliche Anfrage einzubringen, jedoch wurde uns das
verunmöglicht durch einen Dringlichen Antrag der ÖVP, und zwar zu einem Thema,
das mehr als unaktuell war, nämlich zum Beschäftigungsgipfel vom 1. Mai (Zwischenrufe
bei den Freiheitlichen und der ÖVP), wobei es dazu keinen einzigen neuen
Inhalt und keine einzige neue Maßnahme gibt, die nicht schon vorher im Ministerratsvortrag
vom Dienstag veröffentlicht worden wäre.
Ich beantrage daher gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung, der Nationalrat möge beschließen, dass der Herr Bundeskanzler dieser Debatte beigezogen wird, und ich beantrage weiters eine Sitzungsunterbrechung, bis der Herr Bundeskanzler dieser Debatte beiwohnt. (Beifall bei den Grünen.)
15.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Sitzungsunterbrechungen verfügt der Präsident; diese können nicht beantragt werden. Über Ihren Antrag zur Herbeiholung des Bundeskanzlers werden wir abstimmen.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Molterer. – Bitte.
15.02
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte hiermit fest, dass nach dieser Wortmeldung der Kollegin Glawischnig klar ist: Für die Grünen ist die Frage der Arbeitsmarktsituation nicht aktuell, nicht dringlich. (Abg. Dr. Glawischnig: Die Maßnahmen dieser Regierung sind nicht aktuell!) Und das ist schon eine politische Äußerung, die mir Sorge macht, denn wer mit Menschen, die keine Arbeit haben, redet, weiß, dass das wohl eines der aktuellsten Themen ist, das es überhaupt gibt. – Erstens. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweitens: Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass die Opposition – zu Recht – auf ihre geschäftsordnungsmäßigen Rechte pocht, aber die Geschäftsordnung