denen der Staatsvertrag nicht zur Gänze erfüllt worden ist. Das heißt, sie hat sich offensichtlich darauf bezogen, dass seit dem gescheiterten Versuch der Kreisky-Alleinregierung im Jahr 1977, diese Ortstafeln aufzustellen, noch immer nicht alle Bedingungen erfüllt worden sind.
Natürlich muss man sich die Frage stellen: Hat Kreisky versagt? War er ein unfähiger Politiker? Hat er das böswillig getan? Hat Sinowatz, hat Vranitzky, hat Klima nicht den Weg dazu gefunden, in dieser Frage Lösungen herbeizuführen? (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ich glaube, man würde es sich da zu einfach machen. Ich glaube, dass sie alle den Willen hatten, eine Lösung herbeizuführen, und dass es offensichtlich ungeheuer schwierig ist, in dieser Frage einen Konsens herbeizuführen, der notwendig ist, wenn diese Lösung auch eine Verbesserung im Zusammenleben der unterschiedlichen ethnischen Gruppen mit sich bringen soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte das ganz kurz wie folgt erklären, weil ich glaube, dass die Zuschauer auch ein Recht haben, dies zu wissen: Was kann der Hintergrund sein? – Der Hintergrund liegt wahrscheinlich darin, dass es fast genau 60 Jahre her ist, dass am 8. Mai 1945 in Klagenfurt, der Hauptstadt von Kärnten, jugoslawische Truppen einmarschiert sind und den südlichen Teil des Landes besetzt haben, nur 26 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg, als zum ersten Mal eine Besetzung Klagenfurts durch jugoslawische Truppen stattfand, und 24 Jahre nach dem Zeitpunkt, als sich die Kärntner Bevölkerung in einer Volksabstimmung eindeutig für den Verbleib bei Österreich aussprach, und zwar in der Zone A, die mehrheitlich von einer slowenischsprachigen Bevölkerung bewohnt war: Diese hat für die Einheit des Landes gestimmt!
Natürlich geht es auch um die Frage, wie diese Urangst – wie sie selbst Kreisky bezeichnet hat – entstanden ist. Das war offensichtlich immer wieder der Gedanke in Kärnten: Wenn man das Gebiet großflächig und großräumig, in sehr vielen Ortschaften, mit slowenisch klingenden Ortstafeln versieht, könnte im Ausland der Eindruck entstehen, dass es dort eine slowenische Mehrheitsbevölkerung gibt (Abg. Dr. Pirklhuber: Wo leben sie heute?), und das könnte von Jugoslawien dazu genutzt werden (Zwischenrufe bei den Grünen), territoriale Ansprüche zu stellen, nachdem das im 20. Jahrhundert schon zwei Mal passiert ist. Egal, wie man dazu stehen mag, ob das wahrscheinlich ist oder nicht, offensichtlich stand das dahinter.
Aber das hat sich in der Zwischenzeit fundamental verändert! Spätestens seit 1991, spätestens seit dem Zerfall der jugoslawischen Republik und der Selbstständigkeit Sloweniens stehen sich da zwei ungefähr gleich große Staaten gegenüber. Und spätestens seit dem Augenblick, in dem Slowenien Mitglied der Europäischen Union geworden ist, sodass es sich mit uns in einer politischen Union befindet, braucht in Kärnten und nirgendwo eine Person zu fürchten, dass es zu Ansprüchen territorialer Natur kommen könnte, die nicht berechtigt sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daher bin ich auch vollkommen davon überzeugt, dass die Frage jetzt dazu reif ist, dass wir jetzt auch nicht mehr warten sollten, sondern dass wir zügig darangehen müssen – so wie heute die Aufstellung dieser 20 Tafeln erfolgt ist –, auch den weiteren Schritt zu setzen, weil es ja in unserem Bestreben liegen muss, den Menschen dort die Möglichkeit zu geben, ihre Kultur auch auszuleben, weil wir natürlich ein Interesse daran haben, dass das im Konsens geschieht, und weil wir wollen, dass sich die Volksgruppen vertragen, dass mehr Verständnis, Toleranz und Akzeptanz entsteht, aber nicht das Gegenteil.
Ein kurzes Wort noch, weil die Redezeit gleich zu Ende ist, zum Thema Deserteure: Es wird meine Kollegin Fekter darauf eingehen, und sie wird Ihnen auch einen Antrag zur Kenntnis bringen, den die beiden Regierungsparteien verfasst haben, einen Antrag,