wicklung und bei vielen auch die demokratische Gestaltung unserer Zweiten Republik mitberücksichtigt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube daher, dass wir heute tatsächlich ein ernstes Thema behandeln, das – wenn ich auch die Kärntner Volksabstimmung und den Staatsvertrag mitbetrachte – in vielen Punkten übererfüllt ist. (Abg. Mag. Posch: In welchen Punkten?) Es ist eigentlich schade, dass die grüne Fraktion in ihrer Anfrage nicht auch die Übererfüllung des Staatsvertrages mit in die Waagschale der Diskussion geworfen hat.
Ich habe mit meinem Ministerium – im Unterschied zu
meinen Vorgängern – für die zweisprachigen Schulen mit der Bedingung, dass
beide – die slowenischsprachige und die deutschsprachige
Kindergartenhelferin beziehungsweise Kindergärtnerin – angestellt sein
müssen, einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, eine Befriedung in das
System zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich glaube daher, dass es nicht gerechtfertigt ist, davon zu sprechen, dass nichts geschehen ist. Ich glaube auch nicht, dass es gerechtfertigt ist, zu verschweigen, dass wir im Rahmen der Tätigkeit meines Ministeriums mit all den Aufrufen, die wir in den Zeitungen der Opferverbände in den letzten vier Jahren gemacht haben, von den heute in Diskussion stehenden beiden Opfergruppen keine einzige Meldung bekommen haben.
Ich halte es auch nicht für gerechtfertigt, dass verschwiegen wird, dass meine Beamten, die hier kritisiert worden sind, die Weisung bekommen haben, jeden Hinweis als amtliche Vorstellung und als amtlichen Antrag zu betrachten und zu erledigen. Ich glaube, die Regierungen Schüssel I und Schüssel II haben in dieser Frage eine gute Haltung bewiesen.
Wir haben Dinge abgehandelt und erledigt. Wenn ich an die Frage der Zwangsarbeiter denke, an die Frage der Kriegsgefangenen, an die Frage der Emigranten und deren Zurückholung, wenn ich mir die Briefe vergegenwärtige, die die Emigranten an unsere Fonds geschrieben haben, dass es endlich – 40, 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und ihrer Vertreibung aus der Heimat – auch symbolische Akte im pekuniären Bereich gegeben hat, so glaube ich, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir einen guten Fortschritt auf dem Weg zur Demokratie gemacht haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube weiters, dass wir
als demokratisch gewähltes Parlament auch in der Lage sein werden, die eine
oder andere nicht akzeptable Leistung gemeinsam zu bewerten und auch gemeinsam
so abzuhandeln, wie die Meinungsumfragen in unserer Gesellschaft es zeigen:
92 Prozent der Österreicher sind befreit worden, und 8 Prozent meinen
noch immer, dass sie beim Ende des Zweiten Weltkrieges eine Niederlage erlitten
haben. Ringen wir darum, dass die 8 Prozent auch endlich befreit werden! (Anhaltender
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der
SPÖ.)
16.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 7 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.24
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Kollege Haupt, ich darf Ihnen jetzt, da Sie darauf hingewiesen haben, dass im Sozialministerium kein Fall zurückgewiesen wurde, Folgendes zur Kenntnis bringen. – Der Genauigkeit halber lese ich Ihnen das vor:
Und Gnade wird nicht jedem zuteil: Der ehemalige „Schlurf“ 1 Franz P. war Ende 1943 wegen Fahnenflucht zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt worden und hatte über ein