Wir müssen auch noch in anderer Hinsicht endlich Recht geben: Es ist für mich beschämend, dass wir die Staatsvertragsverpflichtung noch immer nicht eingehalten haben. Herr Kollege Fasslabend! Sie haben sich wahrscheinlich nicht richtig erkundigt: Es geht um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten. Es geht nicht um slowenischsprachige Ortstafeln. Die Staatsvertragsverpflichtung sieht zweisprachige Ortstafeln vor, und diese Verpflichtung haben wir bis jetzt nicht eingehalten und sind insofern als Republik rechtsbrüchig!
Wieso soll ich dann der künftigen Generation, Schülerinnen und Schülern immer wieder Pflichttreue vermitteln? Heute Vormittag war es ja klar, dass Sie zum Beispiel, genauso wie Sie (in Richtung SPÖ), den Schülern eine Werthaltung abverlangen, die da heißt: Pflichttreue. Ich sage Ihnen: Es ist Pflicht hier und heute, jetzt endlich ein politisches Zeichen zu setzen und endlich eine Rehabilitierung von Deserteuren, von Homosexuellen und von anderweitig Verfolgten vorzunehmen. Es ist unsere Pflicht – und das verstehe ich unter Pflichttreue – und es ist eine Frage der Ehre und es ist eine Frage der Redlichkeit. Bitte, stellen Sie sich dieser Frage und machen Sie das nicht zu einer Koalitionsfrage. Drei sind genug! (Beifall bei den Grünen.)
16.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Fekter. Auch sie wünscht 7 Minuten zu sprechen. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
16.31
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz der unterschiedlichen Tonlage kann ich doch erkennen, dass diese Dringliche Anfrage der Grünen beweist, dass Oppositions- und Regierungsfraktionen darin weitgehend übereinstimmen, dass politische Anliegen, die geschichtlich geprägt sind, im Gedankenjahr einer Lösung zugeführt werden sollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich gehe davon aus, dass – so wie die Mehrheit in diesem Hause – auch die Opposition an Lösungen und Ergebnissen orientiert ist. Daher habe ich mich persönlich auch über die zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln gefreut, und mir war es allemal recht, dass der Herr Bundeskanzler dort dabei war, um zu signalisieren, dass es der Bundesregierung ein Anliegen ist, hier etwas weiterzubringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Sind Sie zufrieden mit drei Ortstafeln?)
Nein, Frau Kollegin, ich bin selbstverständlich noch nicht zufrieden, es ist erst einmal der erste Schritt. Begrüßenswert ist aber, dass diese neuen Tafeln in Gemeinden aufgestellt wurden, wo SPÖ-Bürgermeister regieren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die sind zum Teil ja dagegen!) Das heißt, hier ist sehr wohl ein Konsens erkennbar, und genau um diesen Konsens haben wir uns immer bemüht, und solange er nicht vorhanden ist, soll man nichts vom Zaun brechen. Wir haben in den siebziger Jahren erlebt, dass das dem Land nicht gut tut.
Zur Rehabilitierung von NS-Opfern: Wir haben vor dieser Dringlichen einen Antrag eingebracht, und mir obliegt es jetzt, unsere Position dazu zu erläutern. Dieser Antrag betrifft ein Bundesgesetz, in dem wir dezidiert die Leistungen des Widerstandes anerkennen und in dem wir noch einmal auf die geltende Rechtslage und deren explizite Rechtswirkung hinweisen.
Ich meine, dass die Debatte heute gut ist, um die geltende Rechtslage wieder in das Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen, denn in der Dringlichen Anfrage ist uns ja vorgeworfen worden, dass sie nicht im Bewusstsein der Bevölkerung ist. Ich meine auch, dass es gerechtfertigt erscheint, dass man das noch einmal bekräftigt. Gleichzeitig meine ich aber, dass es im heurigen Gedenkjahr notwendig ist, das Opferfürsor-