Ich gebe aber zu, es ist auch nicht ganz einfach, in Kärnten integrativ zu wirken nach einer Suada von Ausfällen gegen Repräsentanten des Staates. Ich denke etwa an die Beschimpfungen des Landeshauptmannes gegenüber dem damaligen Verfassungsgerichtshofpräsidenten: Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man zuerst einmal fragen, ob er überhaupt eine ordentliche Aufenthaltsberechtigung hat.
Oder ich denke daran, dass derselbe Landeshauptmann dort
gesagt hat: Schließlich sei Khol – der da oben (Abg. Dr. Khol –
von seinem Abgeordnetenplatz aus –: Hier!); ach, jetzt ist er nicht
mehr da oben, sondern da unten – in dieser Frage sehr nützlich, weil er
aufzeige, wer für die friedliche Entwicklung der Minderheitenpolitik in Kärnten
sei, und wer hier dauernd zündelt. – Der „Zündler“ Khol, der die Sache des
Verfassungsgerichtshofes ins Gespräch gebracht hat. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Herr Haider, der Herr Landeshauptmann hat Professor Khol als „Zündler“
bezeichnet, weil dieser damals in der Sache des VfGH-Erkenntnisses die
Initiative ergriffen hat. (Abg. Scheibner: Wieder einmal nicht
zugehört!)
Auch die ständigen Pressionen mit geheimer Minderheitenfeststellung zum Beispiel, unausgesprochen vor drei, vier Wochen vom Landeshauptmann: Solange ich Landeshauptmann bin, wird es keine zweisprachigen Ortstafeln geben!, denn eine vernünftige Volksgruppenpolitik habe nichts mit Ortstafeln zu tun. – So Haider. (Abg. Scheibner: Na und?) Da darf man sich nicht wundern, wenn ihn die eigene Gefolgschaft nicht mehr versteht (Abg. Scheibner: War ja auch nicht wirklich gescheit, diese Geschichte!) und wenn der jetzige FPÖ-Obmann von Kärnten, Karlheinz Klement, Haider in der Frage der Ortstafeln Verrat an Kärnten vorwirft. (Abg. Scheibner: Da müssten Sie den Haider einmal in Schutz nehmen!) Da muss man sich schon wundern in der ganzen Sache, denn das klärt einiges auf. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist mit dem Peter Ambrozy?)
Auch wenn eine geheime Minderheitenfeststellung, wie sie der
Herr Landeshauptmann, wie gesagt, angekündigt hat, ex lege gar nicht mehr
möglich ist und durch das Volkszählungsgesetz 1980 schon beseitigt ist, aber
für die Drohung reicht es allemal. (Abg. Scheibner: Der Ambrozy hat gesagt, wenn
der Abwehrkämpferbund nicht zustimmt, kann er auch nicht zustimmen! Ihr
Landeshauptmann-Stellvertreter Ambrozy! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fragen Sie lieber Ihre
SPÖ-Bundesrätin, warum sie den Gudenus geküsst hat!)
Die Verantwortung in der Sache trägt der Bundeskanzler. Ich will seine Bemühungen gar nicht schmälern, ich will seine Bemühungen auch anerkennen, aber er hat dafür die Verantwortung. Es ist auch die Republik Österreich, die sich in der Staatszielbestimmung zum Schutz der Minderheiten, ihrer kulturellen Rechte, ihrer sprachlichen Rechte bekannt hat. Diese Ortstafelfrage ist daher auch nur in Zusammenarbeit aller Kärntner Parteien mit der slowenischen Volksgruppe und in Kooperation mit den von der Verfassung bestimmten Organen des Bundes vernünftig zu lösen.
Ich bin zuversichtlich, dass es eine solche Lösung geben wird, wenn, wie gesagt, bestimmte Hardliner und Akteure ihre Haltung ändern. Dazu zähle ich den Landeshauptmann, dazu zähle ich in bestimmten Bereichen auch den Abwehrkämpferbund, der auch – und da zähle ich auch die eigenen Leute dazu – gut daran tun würde, in der eigenen Sache seine Positionen zu überdenken und zu überlegen, ob nicht eine tolerantere Haltung für ein Zusammenleben in der Sache besser wäre und ob es nicht letzten Endes allen Akteuren und vor allem dem Land dienen würde.
Denn da bin ich ganz bei Heinz Fischer, der vor
14 Tagen in Tainach gesagt hat: „Österreich muss sich vor Slowenien nicht
fürchten, und Slowenien muss sich vor Österreich nicht fürchten.“ – Damit
ist alles gesagt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sag das dem Peter Ambrozy!)