sieht, dass er eben persönliche traumatisierende Erfahrungen gemacht hat, die vielleicht seine Sichtweise etwas unscharf werden haben lassen.
Ich bin vor einer Woche mit Frau Kollegin Stoisits dort oben im Saal gestanden, und sie hat mit mir gemeinsam diese Rede von Siegfried Kampl durchgelesen. Und wissen Sie, was sie zu mir gesagt hat? – An der Rede selbst gibt es eigentlich nichts auszusetzen, die nachfolgenden Interviews und die fehlende Distanz waren das Problem. Da sind wir einer Meinung, und deswegen hat er auch die Konsequenz gezogen.
Ich möchte als Kärntner Abgeordneter aber auch zu den Ortstafeln Stellung nehmen, denn Frau Kollegin Trunk und auch Kollege Posch haben hier ganz klar die fehlende Verantwortung der Bundesregierung, die jahrzehntelang fehlende Verantwortung des Kärntner Landeshauptmannes eingemahnt. Das eigentliche Urteil über die Ortstafeln stammt aus dem Jahre 1977. Frau Kollegin Trunk und Herr Kollege Posch! Seit 1977 hat es genau fünf Bundeskanzler in dieser Republik gegeben, die verantwortlich waren: Bundeskanzler Bruno Kreisky, Bundeskanzler Fred Sinowatz, Bundeskanzler Franz Vranitzky, Bundeskanzler Viktor Klima und in den letzten fünf Jahren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Es hat in diesen Jahren von 1977 bis 1988, elf Jahre lang, Landeshauptleute gegeben: Landeshauptmann Leopold Wagner von der SPÖ, von 1988 bis 1989 Peter Ambrozy, SPÖ, dann war Jörg Haider für zwei Jahre Landeshauptmann, anschließend war beinahe zehn Jahre lang Christoph Zernatto Landeshauptmann und dann wieder Jörg Haider.
Es ist hier vielleicht von den politischen Parteien etwas falsch gemacht worden, es hat vielleicht zu lange gedauert, bis diese Ortstafeln kommen. Aber es ist mir ein bisschen zu wenig herausgekommen, dass (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk) – ja, in einem Nebensatz erwähnt, aber 5 Minuten Haider und Schüssel beschuldigt! – von 1977 bis 2005 viel mehr Verantwortung bei anderen politischen Parteien lag als bei den momentan in der politischen Verantwortung stehenden Parteien. Ich bin davon überzeugt, und sogar der Weisenrat, den die Europäische Union geschickt hat, hat klar festgestellt, dass Kärnten eine vorbildliche Minderheitenpolitik macht. Es geschieht sehr viel Gutes in der Minderheitenpolitik; ich denke nur an Kindergärten, an Sportförderungen, an Volkskultur et cetera. Es gibt sehr viele Bereiche, in denen viel Positives geschieht.
Wir alle sind gefordert, die negativen Dinge auszuräumen. Da passiert jetzt einiges, da werden Ortstafeln aufgestellt, und es fasziniert mich nur die Kritik von Herrn Mag. Posch, der jetzt kritisiert, dass Jörg Haider sagt, er stellt keine auf, und jetzt stellt er doch welche auf. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen. Man könnte ja sagen: Danke, Jörg Haider, dass du jetzt welche aufstellst und gescheiter geworden bist! Es ist ja jedem unbenommen, sich auch weiterzuentwickeln und gescheiter zu werden. (Abg. Dr. Grünewald: Noch gescheiter?) Vielleicht noch viel gescheiter, wir werden ja sehen. Er wird noch lange Kärntner Landeshauptmann sein.
Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, wir sollten bei einem so sensiblen Thema versuchen, die Scharfmacher auf beiden Seiten zu beruhigen. Die gibt es auf beiden Seiten. Es gibt solche auf Seiten der slowenischen Minderheit und auf Seiten der rein deutschsprachigen Kärntner. Sie sind in beiden Bereichen in der Minderheit, und beide Seiten sollten aufgefordert werden, einen Beitrag dazu zu leisten, dass solche Dringliche Anfragen in Zukunft nicht mehr nötig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen: zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. 2 Minuten. – Bitte.