Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 163

Hitlers, zu kämpfen. Das war meine persönliche Form des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus, ich habe meinen Teil für ein freies unabhängiges Österreich damit geleistet. Sorgen Sie jetzt dafür, dass uns endlich Gerechtigkeit widerfährt.“ (Präsiden­tin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) „Für einen Akt der Gerechtigkeit werden wir auf jeden Fall weiter eintreten. Wir betrachten die Rehabilitierung gewiss nicht als abgeschlossen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Wunschredezeit: 5 Minuten, Gesamtrestredezeit: 9 Minu­ten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Broukal: Ein Höhepunkt des Nachmittags!)

 

17.14.59

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Frau Präsident! Frau Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Stoisits hat ihre erste Rede begonnen mit der Feststellung: Wer schweigt, stimmt zu!, und sie hat dafür Applaus geerntet.

Ich möchte jetzt nur vier Namen vorlesen: Elisabeth Kerschbaum, Eva Konrad, Dr. Ru­perta Lichtenecker und Stefan Schennach. Das sind vier Bundesräte der Grünen Fraktion. (Abg. Mandak: Das sind drei Bundesrätinnen und ein Bundesrat!) Drei Bun­desrätinnen und ein Bundesrat. Aber sie sind alle vier drinnen gesessen, haben die Rede gehört und haben geschwiegen. Wer schweigt, stimmt zu. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wer schweigt, stimmt zu, und diese vier, die geschwiegen haben, dürfen zugestimmt haben. Das nur zur Relativierung dessen, was damals im Bundesrat passiert ist. (Abg. Dr. Pilz: Kamerad Scheuch, abtreten!)

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte hier als Vertreter des Bündnisses noch einmal ganz klar feststellen, dass wir alle uns klar von diesen Aussagen distan­ziert haben, dass wir alle diese Dinge entschieden abgelehnt haben und auch verur­teilen. Das Nazi-Regime, die Taten Hitlers, all das wird von uns klar abgelehnt und zurückgewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwi­schenruf des Abg. Dr. Pilz.)

Herr Dr. Pilz, ob Sie das glauben oder nicht, ist mir ungefähr so egal wie ob es drau­ßen regnet oder die Sonne scheint. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Sie können in Ihr Tagebuch heute am Abend hineinschreiben, ob Sie das geglaubt haben oder nicht! Ihre vier Bundesräte haben geschwiegen und haben zugestimmt. Das müssen Sie ein­fach so zur Kenntnis nehmen! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich möchte aber – und das scheint mir besonders wichtig zu sein – noch einmal auf die wirklich eindrucksvollen Reden von Herrn Mag. Haupt und von Herrn Dr. Böhmdorfer eingehen, die hier ganz klar die Linie unserer Partei dargestellt haben. Sie haben auch ganz klar aufgezeigt, dass es nicht einfach war in der damaligen Zeit, dass es sehr viele Verlierer gegeben hat auf allen Seiten. Siegfried Kampl, ein Bundesrat aus Kärn­ten, hat in seiner Rede klar überzeichnet, und seine Aussagen waren nicht in Ordnung. Das haben wir bereits festgestellt. Siegfried Kampl hat aber von sich aus die Konse­quenz gezogen.

Herr Kollege Schieder, und wenn das noch nicht im Parlament gemeldet ist, er hat es klar gesagt: Er wird den Bundesrat verlassen! (Abg. Eder: Und Bürgermeister bleibt er?) Er wird sich vom Bundesrat zurückziehen und wird damit die Konsequenz daraus ziehen, dass es anscheinend zu gravierend war, was er gesagt hat. Ich bitte aber, dass man doch anerkennt, dass das seine persönlichen Interpretationen waren, dass man