gen müssen – außer Sie handeln schnell, denn hier
können Sie es nämlich. Hier könnten Sie Ihre Möglichkeiten nutzen – zum
Positiven für Frauen. (Beifall bei den Grünen.)
18.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 5 bis 13 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.05
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Der Herr Verkehrsminister hat heute Vormittag in der Fragestunde sinngemäß erklärt, er sei weder in Wien noch in Brüssel der Anwalt der LKWs. – Die Botschaft hör’ ich wohl, aber allein die Ausschussberatungen zur Aufweichung der LKW-Fahrverbote an Wochenenden im § 42 StVO haben ein anderes Bild geboten. Ich gebe aber zu, ihr nunmehriges Zurückweichen ist durchaus erfreulich.
Absolut nicht erfreulich ist hingegen das Verhalten des Verkehrsministeriums in der Frage der Ferienreisezeitverordnung. Es handelt sich hier um eine Verordnung, die sich über zwölf Jahre hindurch in Österreich äußerst bewährt hat, und die nunmehr vom Verkehrsministerium geplante Regelung ist in keiner Weise ein adäquater Ersatz dafür.
Massive Erleichterungen für den Schwerverkehr werden mit einer enormen Beeinträchtigung des Reiseverkehrs erkauft. Dass der Wirtschaftskammer der Tourismus allerdings egal ist, ist ohnehin bekannt. Die Folge werden vermehrte Staus und eine Erhöhung der Unfallgefahr sein. Die Folge wird aber auch zumindest ein imagemäßiger Schaden für den Tourismusstandort Österreich sein, zumindest ein Imageschaden.
Die Ankündigung des Verkehrsministers, er werde – ich zitiere – die Entwicklung des Reiseverkehrs an den Wochenenden mit Argusaugen beobachten, beruhigt auch keinesfalls. Diese Reiseströme sind uns seit Jahren bekannt. Das heißt also, entweder hat sich der Verkehrsminister bis dato mit dieser Problematik nicht wirklich ausreichend befasst, oder sie ist ihm egal. Beides stimmt bedenklich.
Ziel muss es sein, den Schwerverkehr zu Zeiten der
wesentlichen Ferienwochenenden sowohl von den Autobahnen als auch den Bundes-
und Landesstraßen fernzuhalten. Erforderlich ist daher ein Maßnahmenpaket
bestehend aus der bisherigen Ferienreisezeitverordnung sowie flankierenden
Verboten im übrigen Straßennetz. Die Nichterlassung der bisherigen
Ferienreiseverordnung beweist indessen einmal mehr, dass die Tourismus- und
Freizeitwirtschaft dieser Bundesregierung vollkommen gleichgültig ist. (Beifall
bei der SPÖ.)
18.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fleckl. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.07
Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Viele Teile der Novelle zur StVO sind sicher begrüßenswert, aber in einigen Punk-