18.00
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Frau Präsidentin! – Selbstverständlich unterstellen wir das niemandem. Das würden wir Grüne auch niemandem von der Freiheitlichen Partei oder von der ÖVP unterstellen. Diese Art von Unterstellungen ist ein Privileg von Minister Böhmdorfer außer Dienst.
Frau Ministerin! Nachdem Herr Bundesminister außer Dienst
Böhmdorfer jetzt noch einmal die Abfolge dieser ganzen Causa dargestellt hat,
die seit 1987 eine bald 20-jährige Geschichte hat, möchte ich hier zum
Abschluss nach dieser Diskussion eines sagen: Es ist das für mich eine Frage,
die ich unter den Kontext „Zugang zu einem fairen Verfahren“, „menschenrechtlich
relevant“ reihen würde, weil es hier nicht darum geht, dass irgendjemand von
Ihnen fordern würde, Sie sollen hier Weisungen geben. Ganz im Gegenteil! Das
ist genau das, Herr Minister Böhmdorfer außer Dienst, zu dem Frau Dr. Moser in
ihrem Redebeitrag die Frau Ministerin nicht aufgefordert hat. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was wollen Sie denn?)
In dieser Causa Tibor Foco zeigt sich, dass im österreichischen – ich vermeide jetzt das Wort „Rechtsstaat“ und sage – Gefüge der unterschiedlichen Gewalten wahrlich nicht alles so ist, wie es eigentlich sein sollte. Der Punkt ist ja der, wie in dieser ganzen Causa die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden damals erfolgt sind, was damals passiert ist und wie es zu dieser Misere gekommen ist, die sich daran knüpft. Es haben natürlich unabhängige Gerichte entschieden, aber es ist halt Tatsache, dass die ermittelnden Beamten alle in Linz und Umgebung waren und alle Richter, Richterinnen, Staatsanwälte, Staatsanwältinnen genau in demselben sozusagen räumlichen „Biotop“ sich befinden und ich mich, ohne hier eine Wertung abgeben zu wollen, des Eindrucks nicht erwehren kann, dass dieses „Biotop“ ein sehr durchlässiges ist.
Die Grünen haben wiederholt Anfragen zu diesem Thema
gestellt. Das ist vielleicht in Ihrer Ministerinnenschaft jetzt die erste, aber
diese Causa hat ja schon Herr Kollege Rudi Anschober, als er hier Abgeordneter
war, heftigst verfolgt, und zwar so, dass ich sagen muss: Dass der Herr Löffler
letztendlich auch Entschädigungen bekommen hat, hat etwas damit zu tun, dass
Abgeordnete dieses Nationalrates ihrem Interpellationsrecht nachkommen (Abg. Dr. Mitterlehner: Was wollen Sie?), weil das auch eine gewisse
Öffentlichkeit schafft, weil das auch, Herr Minister Böhmdorfer, positiven
Druck erzeugen kann – nicht nur den Druck, den Sie uns immer unterstellen.
(Beifall bei den Grünen.)
Das ist das, was Frau Dr. Moser mit der Beharrlichkeit, mit der Konsequenz, die ihr eigen ist, tut, und ich kann Ihnen versichern – ich kenne die Frau Dr. Moser –, sie wird das weiter tun.
Weil sich heute die Gelegenheit so günstig bietet und wir
die Frau Ministerin hier haben, möchte ich noch Folgendes ansprechen: Frau
Ministerin! Sie haben sicher den „Falter“-Artikel gelesen. (Die Rednerin hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.) Ich will ihn
jetzt nicht vorlesen, aber, Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie auf Seite 18
den Artikel mit dem Titel „GV mit einer Negerin“ in der neuesten Ausgabe des
„Falter“! (Abg. Neudeck: Kriegen Sie eine Provision vom „Falter“?) Lesen Sie
das! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich lese den „Falter“ nicht!)
Ich habe den Verdacht, ich hoffe, den unbegründeten Verdacht, dass es zahlreiche parlamentarische Anfragen geben könnte, wenn sich diese Dinge als richtig herausstellen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihre Reden werden immer skurriler!) Ich sage das jetzt nicht zufällig in der Debatte um die Causa Tibor Foco. Wir werden Sie damit beschäfti-