Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 203

19.32.41

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Evalu­ierung finde ich gut, hat sich offensichtlich bewährt. Vielleicht sollten wir aber auch einmal evaluieren, was tatsächlich an Beiträgen hier herauskommen wird. Es ist nämlich, wie es Kollege Riepl schon angesprochen hat, bei weitem nicht das, was bei den Verhandlungen versprochen wurde oder auch geplant war, nämlich dass nach einem langen Arbeitsleben so etwas wie das Verdienst von einem Jahr als Abfertigung herauskommen soll. Davon sind wir weit entfernt, und das liegt daran, dass die Ver­zinsung viel zu hoch angesetzt war, was damals eigentlich schon alle gewusst haben, einschließlich des Herrn Finanzministers, der das damals behauptet hat, aber Sie haben es trotzdem so beschlossen. Also es wird gut sein, wenn man sich das tatsäch­lich einmal anschaut, und ich sehe das durchaus so wie Kollege Riepl, dass man wahrscheinlich über eine Beitragserhöhung irgendwann einmal wird sprechen müssen. Trotzdem finden wir jetzt einmal diese Maßnahme gut und werden ihr zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

19.33

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

19.33.45

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Hohes Haus! In aller Kürze: Danke für die breite Zustimmung zu dieser Novelle und auch für das Verständnis, dass wir hier für diesen Bereich, wo Arbeitgeber keine Kasse aussuchen, dann eben entsprechende Maßnahmen setzen müssen, damit eine opti­male Veranlagung gewährleistet ist.

Zwei kurze Bemerkungen:

Zum Ersten zur Frage der Vater- beziehungsweise Mutterschaft.

Herr Abgeordneter Riepl! Es ist richtig, dass die Sozialpartner in dieser Sache einen Konsens vorgelegt haben. Es ist auch richtig, dass die Arbeitnehmervertreter vieler Parteien da engagiert waren. Wenn in diesem Zusammenhang Dolinschek erwähnt wurde, so sind aus meiner Sicht selbstverständlich auch der ÖAAB im Gesamten und Herr Präsident Fink im Besonderen zu erwähnen und viele andere mehr. Das ist jeden­falls eine gute Sache, die Anerkennung verdient.

Zum Zweiten: Herr Abgeordneter Riepl, Sie schlagen eine weitere Novellierung mit einer Änderung der Beitragshöhe vor. Da darf ich Sie schon darauf aufmerksam ma­chen, dass erstens die Beitragsgrößenordnung von 1,53 Prozent ebenfalls auf Basis eines Sozialpartnerkonsenses festgesetzt wurde und zweitens Rendite-Erwartungen nicht von mir oder von sonst jemandem aus der Regierung formuliert wurden, sondern diese auch wieder auf Erwartungshaltungen der Sozialpartnerschaft zurückgehen.

So gesehen, in beiderlei Beziehung, möchte ich sagen: Ich meine, wir sollten bei dem bleiben, was die Sozialpartner vereinbart haben respektive was sie an Rendite-Erwar­tungen formuliert haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

19.35

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 924 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.