Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 208

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In diesem Sinn begrüßen wir dieses Dienstleistungsscheckgesetz. Es ist wirklich ein Weg in die Legalität, und wir hoffen, dass der Dienstleistungsscheck auch dementspre­chend breit angenommen wird und entsprechend dem Grundgedanken, die Leute im kleinen Dienstleistungsbereich aus der Illegalität herauszuholen, hilft. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

19.48


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

 


19.48.10

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Hohes Haus! Der Dienstleistungsscheck ist Neuland, ohne Frage, und ich begrüße daher, dass wir in recht kurzer Frist eine erste Evaluierung vornehmen wollen und sollen. Es ist dies zweifellos keine Möglichkeit, aus einer illegalen Beschäftigung eines Ausländers oder einer Ausländerin eine legale zu machen, das ist nie gesagt worden, das ginge auch gar nicht, aber es ist eine Möglichkeit, im Bereich von haushaltsnahen Dienstleistungen – und Frau Abgeordnete Sburny hat schon darauf hingewiesen; wir haben versucht, das weiter einzuengen und zu präzisieren – denjenigen Dienstgebern und Dienstnehmern, die in Österreich nicht anmelden und die außerhalb der Sozialver­sicherungspflicht liegen, die Möglichkeit zu geben, ihr Gewissen zu erleichtern und als legales Beschäftigungsverhältnis den Dienstleistungsscheck heranzuziehen.

Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Eines geht sicherlich nicht: auf der einen Seite zu sagen: Ich möchte so etwas haben!, wie das insbesondere Dr. Gusen­bauer mehrmals nachvollziehbarerweise gesagt hat, dann aber auf der anderen Seite den Dienstleistungsscheck mit allem zu befrachten und zu überfrachten, was unser Arbeits- und Sozialversicherungsrecht an Bürokratie aufzuweisen hat.

Es ist schon manches von dem vereinfacht und reduziert, was geringfügige Beschäfti­gungen anbelangt. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Ich habe von Ihrer Seite noch kein einziges Argument gehört, wie Sie es denn anders machen würden, damit Ihr Dienstleistungsscheckmodell der Idee des Dr. Gusenbauer entsprechen würde – we­der von Ihnen noch von Ihren MitstreiterInnen. Ich wäre dankbar für solche Vorschläge. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber es geht letztlich darum, die Möglichkeit für eine legale Beschäftigung zu bieten, es geht darum, einen Anfang zu machen, es geht darum, dass wir gerade nach der Be­gutachtung sehr viel näher an die Sozialversicherungsbedingungen der geringfügigen Beschäftigung herangegangen sind, auch in Bezug auf Sätze und dergleichen mehr.

Ich darf daran erinnern: Die Sozialversicherungssätze, die dort Gültigkeit haben, stam­men nicht von mir, das ist schon unter Lore Hostasch so eingeführt worden, mit allen Ungeradlinigkeiten, die solche Dinge nun einmal an sich haben, beispielsweise mit der Möglichkeit, relativ günstig zu Krankenversicherungs- und auch Pensionsmonaten zu kommen, wenngleich ich sage, dass das nach den Neuerungen unseres Pensions­rechtes in Zukunft eine geringere Rolle spielen wird als in der Vergangenheit.

Es ist dies also ein Pilotprojekt, wir betreten damit Neuland. Ich bedanke mich für die engagierten Diskussionen! Das, was Sie, Frau Abgeordnete Sburny, gesagt haben, dass es mit dem Dienstleistungsscheck die Möglichkeit des Missbrauchs geben könnte, durch Kauf jetzt eine steuerliche Absetzbarkeit zu begründen, ist für mich in keinster Weise nachvollziehbar. Ich habe mich erkundigt, was Sie gemeint haben könnten: Es wird niemand den Dienstleistungsscheck kaufen, ihn nicht abgeben und versuchen können, ihn finanzmäßig geltend zu machen, weil er ganz sicher nicht aner­kannt werden würde.

 


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