Beispiel dem Hilfswerk, dieses Problem tatsächlich sinnvoll
zu lösen, und daher werden wir dem unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall
bei den Grünen.)
19.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
19.45
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Sburny, ich verstehe Ihre Argumentation nicht ganz, dass bei diesem Dienstleistungsscheck eine Gefahr des Missbrauchs bestünde. Es wird doch niemand hergehen und einen Dienstleistungsscheck kaufen – den muss er ja erwerben – und dann die Leistung von demjenigen nicht einfordern. Also ich kann das nicht nachvollziehen. Aber vielleicht können wir dann nachher darüber reden.
Zu Ihnen, Kollegin Silhavy, möchte ich Folgendes sagen: Wenn Sie jetzt plötzlich im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsscheck von „working poor“ sprechen und davon, dass die Leute, vor allem Frauen, vom Arbeitsmarkt gedrängt werden, dann möchte ich Sie daran erinnern, was von Seiten Ihrer Partei dazu gesagt worden ist.
Ich habe hier eine Fülle von Presseaussendungen und
Erklärungen Ihres Parteivorsitzenden. Ich beginne mit jener vom 6. November 2002, und das ist noch Inhalt des
SPÖ-Wirtschaftsprogramms:
„Als weiteren Punkt des SPÖ-Wirtschaftsprogramms nannte Gusenbauer die Bekämpfung der organisierten illegalen Beschäftigung.“ – Das machen wir hiermit! (Abg. Silhavy: Das ist ein Irrtum!)
Und weiters: „Dazu seien auch auf den ersten Blick ‚unorthodoxe Maßnahmen‘ gerechtfertigt.“ – Auch das machen wir! – „Konkret nannte Gusenbauer hier einen ‚Dienstleistungsscheck‘, der möglichst viele Menschen motivieren soll, in den legalen Beschäftigungsbereich zu wechseln.“
Diese Erklärungen finden ihre Fortsetzung im „Standard“ vom 7. November 2002; also noch einmal Gusenbauer:
„Weiters will Gusenbauer Anreize zum Ausstieg aus der Schwarzarbeit bieten, dazu überlegt er einen ‚Dienstleistungsscheck‘.“
Am 18. September 2002 meldet die APA: „Spätestens Ende
Oktober will Gusenbauer ein Modell für einen Dienstleistungsscheck gegen den
Pfusch vorstellen. Es gehe dabei darum, einen legalen Arbeitsmarkt für
Haushaltshilfen und andere Dienstleistungen zu schaffen, ohne bürokratische
Hindernisse.“ – Auch das machen wir! (Abg.
Silhavy: Eben nicht!)
Laut APA vom 8. Februar 2004 ist auch Kollegin Bures für den Dienstleistungsscheck und verweist in diesem Zusammenhang auf die entsprechende Idee von Alfred Gusenbauer.
Laut APA vom 17. Februar 2004 gibt es sogar einen so
genannten Entstehungsstreit hinsichtlich des Dienstleistungsschecks. Da heißt
es: „SPÖ reklamiert Idee für sich.“ (Abg.
Silhavy: Sie verstehen das nicht! Wir sind nicht grundsätzlich gegen
einen Dienstleistungsscheck, sondern gegen diese Form!)
Wir haben das im Ausschuss ausführlich diskutiert. Es wird auch eine Evaluierung geben, und zwar in einem Jahr, und dann wird man sehen, ob sich diese durchaus unorthodoxe Maßnahme, wie sie Ihr Vorsitzender bezeichnet hat, bewährt, und dann wird man sehen, welche Konsequenzen man daraus zu ziehen hat.