Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Behandlung des Antrages betreffend Pflegegeldeinstufungen bei Wechsel der auszahlenden Stelle zeigt wieder einmal leider sehr deutlich, wie diese Bundesregierung mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft umgeht. Ebenso zeigt es sich, wie desinteressiert die Regierungsparteien die Oppositionsanträge vielfach behandeln, welche Verbesserungen für die sozial benachteiligten Menschen erreichen wollen.
Der gegenständliche Antrag wurde am 16. März 2004 – ich wiederhole: am 16. März 2004! –, also vor 14 Monaten, eingebracht. Im Sozialausschuss in Behandlung genommen wurde der Antrag von den Regierungsparteien erst über ein Jahr später, am 19. April 2005, und mit ihrer Mehrheit leider niedergestimmt.
Diese Vorgangsweise ist genauso wie bei der achtzehnmaligen Ablehnung des SPÖ-Antrages auf Rückzahlung der Steuer bei den Unfallrenten für das Jahr 2003. Und gerade das Jahr 2003 war das Jahr der Behinderten.
In Sonntagsreden, wie auch heute von Ihnen, Frau Bundesministerin, finden Sie zwar schöne Worte, die Wirklichkeit sieht aber leider anders aus. Das für die Betroffenen doch große Problem wäre so leicht zu lösen, wenn Sie nur den Funken eines Lösungswillens hätten. Derzeit müssen nämlich die Menschen mit Behinderung, die Pflegegeldbezieher, wenn sie zum Beispiel ihren Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlegen, einen sinnlosen und ärgerlichen bürokratischen Hindernislauf absolvieren. Sie müssen einen neuen Pflegegeldantrag entweder bei der entsprechenden Pensionsversicherung oder im neuen Bundesland stellen. Hier passiert es leider vielfach, dass Pflegegeldeinstufungen, die seit Jahren konstant waren, weil die Behinderung ja nicht geringer geworden ist, plötzlich keine Gültigkeit mehr haben. Menschen mit Behinderungen müssen dann nicht nur den langen Weg der Berufung in Kauf nehmen, sondern auch monatelang dafür kämpfen, dass sie ihre Pflegegeldeinstufung wieder erhalten.
Werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien!
Beenden Sie Ihre unsoziale Politik und unterstützen Sie diese Forderung, damit
den Ärmsten in unserem Land endlich wirklich geholfen werden kann. (Beifall
bei der SPÖ.)
21.12
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Donabauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
21.12
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Dobnigg! Dieses Parlament verdient einen besseren Beitrag, als Sie jetzt geleistet haben! Das ist ungeheuerlich, was Sie hier feststellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie brauchen nur eines zu tun: Lesen Sie bitte diesen Antrag durch! Es geht darum, dass bei Wechsel des Wohnsitzes oder bei Wechsel der Zuständigkeit ein eigenes Begutachtungsverfahren stattzufinden hat. Dazu gibt es auch obergerichtliche Entscheidungen. Und Sie können nicht hier herausgehen und die Bundesregierung beschuldigen, dass sie unbarmherzig gegenüber denen ist, die Pflegegeld beziehen. Das ist nicht in Ordnung! Das muss Ihnen einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dobnigg: So ist es aber! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! – Abg. Scheibner: Ein Skandal! – Abg. Silhavy: Ein Skandal ist das, was Sie sagen, Kollege Donabauer!)