Ursula Stenzel, an Frau Wendl-Turkovic, an Frau Zierler, an Herrn Schimanek, an Herrn Kronberger, an Frau Resetarits, an Franz Kreuzer und vielleicht auch noch an Robert Hochner. (Ruf bei der ÖVP: Nur an Sie!) – Nur an mich, okay. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte Ihnen jedenfalls sagen, dass ich mich in meiner
Zeit beim ORF (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) vor
Angeboten der ÖVP und ÖVP-naher Organisationen nicht erwehren konnte, ihre
Veranstaltungen zu moderieren, bis hin zum Zukunftskongress der ÖVP
Oberösterreich. – Vielen Dank. (Beifall
und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)
22.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Nach diesem Höhepunkt ist niemand mehr zu Wort gemeldet. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Debatte ist geschlossen.
Die Berichterstatterinnen wünschen kein Schlusswort. (Abg. Gradwohl: Zur Geschäftsbehandlung! – Weitere Rufe „Zur Geschäftsbehandlung!“ bei der SPÖ.)
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Während ich enunziere, gibt es keine Geschäftsbehandlung! (Abg. Silhavy: Das darf ja nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nach der Abstimmung.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir stimmen ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Presse und andere publizistische Medien geändert wird, samt Titel und Eingang in 874 der Beilagen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Zessionsrechts-Änderungsgesetz samt Titel und Eingang in 861 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das geschieht einstimmig.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das Gesetz ist auch in dritter Lesung angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; Beitritt Bulgariens, Estlands, Lettlands und Litauens; Annahme durch Österreich, 831 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt. Das ist angenommen.