Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 876 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das geschieht einstimmig und ist angenommen. (E 110.)
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Cap zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Neudeck: Nein, Gradwohl! – Abg. Scheibner: Bitte, Gradwohl hat sich gemeldet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.29
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur
Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Zu Ihrer Bemerkung
nach der Rede des Abgeordneten Broukal (Abg. Neudeck: Gemeldet hat
sich Gradwohl!) möchte ich doch
auf Folgendes hinweisen: Es ist die Aufgabe des Präsidenten, die Sitzung zu
leiten, es ist aber nicht die Aufgabe des Präsidenten, die
Wortmeldung eines Vertreters einer Fraktion zu kommentieren oder gar ironisch
zu bewerten! (Abg. Dr. Fekter: Aha! Geschäftsordnungsantrag?)
Ich möchte daher zu dieser Ihrer Bemerkung, Herr Präsident – „nach diesem
Höhepunkt“ –, den Protest meiner Fraktion hiemit zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ.)
22.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Molterer. – Bitte.
22.30
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Erstens hatte sich eigentlich Kollege Gradwohl zu Wort gemeldet. (Abg. Silhavy: Das ist aber unser Problem!) Aber das ist nicht meine Angelegenheit.
Ich verstehe den Protest nicht! Ich finde, das ist doch eine tatsächliche Auszeichnung und ein Höhepunkt: Ich meine, Kollegen Broukal über Objektivität im Journalismus zu hören, ist wirklich ein Höhepunkt! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
22.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet.
22.31
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident Dr. Khol, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Qualifizierung der vormaligen beruflichen Tätigkeit des Abgeordneten Broukal mit dem Vorwurf „parteipolitischer Missbrauch“ in dieser Form ein sehr schwerer Vorwurf ist.
Und ich meine auch, dass dazu eine zynische Bemerkung von Ihnen nicht angebracht war! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Damit die Runde vollständig ist, gelangt auch Herr Abgeordneter Scheibner zur Geschäftsbehandlung zu Wort.
22.31
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bin etwas verwundert, dass man hier eine politische Debatte durch Geschäftsordnungs-Wortmeldungen fortzuführen versucht. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Man hätte sich ja melden können!
Wenn man weiß, welche Angriffe und zum Teil auch Verunglimpfungen gerade Abgeordnete, die sich hier jetzt besonders alterieren, vom Rednerpult aus gegenüber ande-