ren Abgeordneten und ganzen Fraktionen gemacht haben, ist
diese Aufregung besonders verwunderlich. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)
Vielleicht ist es jedoch weniger verwunderlich, wenn man weiß, dass viele der
Abgeordneten, die sich jetzt besonders aufregen, dieser Debatte heute über
weite Strecken gar nicht gefolgt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und
bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.32
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage
(816 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der
Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur
polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten
(877 d.B.)
32. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage
(842 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik
Kroatien über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die
Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung des Zusatzprotokolls zum Europäischen
Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner
Anwendung (879 d.B.)
33. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag
533/A (E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Brigid
Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame gesetzliche und
andere Maßnahmen gegen Stalking (878 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 31 bis 33 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Miedl. Seine Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
22.33
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Höhepunkt jagt den anderen: Es geht in diesem Tagesordnungspunkt um einen Vertrag zwischen Österreich und Deutschland, im Wesentlichen um ein Übereinkommen die Sicherheit betreffend.
Dieser Antrag ist im Ausschuss ausreichend debattiert
worden. Der Ausschuss hat die Annahme empfohlen, ich tue das auch und bitte um
eine solche. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Auch sie hat 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
22.33
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin!
Diese gegenseitige Geringschätzung erschüttert mich zutiefst! Und Kollege Miedl
setzt das jetzt auch noch fort: Schämen Sie sich dafür, Herr Kollege! (Beifall
bei der SPÖ. –
Zwischenruf des Abg. Neudeck.)