Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 263

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brauchen gar nicht so komisch zu winken, es reicht, wenn Sie aufpassen! – und die hoffentlich ein gutes, positives Gesetz erarbeiten werden!

Vier Punkte sind mir noch wichtig zu betonen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Erstens: Es ist ein Problem, das Frauen betrifft.

Zweitens: Die Initiatorinnen sind die SPÖ-Frauen gewesen.

Der Antrag, der jetzt vorliegt, ist ein Kompromiss.

Und es ist ganz wichtig, dass im Gesetz dann steht, dass die Verantwortung eindeutig beim Stalker liegt – und nicht, dass da eine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet, das heißt, dass das Opfer zum Täter beziehungsweise zur Täterin gemacht wird, wie es ja in der Justiz in letzter Zeit leider so oft geschieht, wenn wir uns etwa diesen in Traiskirchen ansehen.

In diesem Sinne: Danke schön für den gemeinsamen Beschluss! (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.44


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Dem Wunsch der Frau Abgeordneten Stadlbau­er kann ich nicht mehr nachkommen, das wird sich zeitlich nicht mehr machen lassen. Wir werden aber im Protokoll nachsehen, und ich werde diese Frage auch in der nächsten Präsidialsitzung ansprechen.

Ich wollte nur fragen, ob ich richtig gehört habe, dass Herr Abgeordneter Wittauer auf diese Feststellung von Frau Stadlbauer gemeint hat: Das ist richtig! Oder: Das ist die Wahrheit! – Wenn Sie das gesagt haben – und Sie bestätigen mir das, Herr Wittauer! –dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Praßl. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


22.45.33

Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu später Stunde noch ein paar Worte zum Vertrag mit Deutschland über grenzüberschreitende Maßnahmen: Bereits im September 2000 wurden diesbezüglich Vorgespräche aufgenommen.

Die Maßnahmen dafür sind eine gemeinsame Verpflichtung zur gegenseitigen Unter­stützung im Bereich von Großereignissen, schweren Unglücksfällen und Katastrophen.

Auch erwähnenswert ist die Regelung der Übermittlung dieser DNA-Analysen, Identifi­zierungsmuster und auch anderer erkennungsdienlicher Materialien.

Mit diesem Beschluss, meine Damen und Herren, beugen wir der Kriminalität vor, und wir helfen beiden Ländern. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

22.46


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Pendl. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


22.46.39

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich eingangs namens meiner Fraktion bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Frau Ministerin, sehr herz­lich für die erstklassige Vorbereitung zu diesen Justizkapiteln bedanken! Herzlichen


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