Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich bitte, mich mit einem Satz – und ich bin sicher: in aller Interesse und in aller Namen hier – auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Parlamentsdirektion bedanken zu dürfen. Ich glaube, sie haben es nicht immer leicht an zwei solch langen Plenartagen, Herr Präsident, und ich glaube, unser gemeinsamer Dank ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sicher! (Allgemeiner Beifall.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Einen einzigen Satz zu diesem Vertrag zwischen Deutschland und Österreich: Frau Ministerin, ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt!
Aber lassen Sie mich – auch zu vorgeschrittener Stunde – noch einmal den dringenden Appell an Sie, Frau Ministerin, und an Ihre Regierungskollegen hier richten: Wir brauchen auch eine Zusammenarbeit nicht nur bei den Ermittlungsbehörden – die tüchtig sind, die erstklassige Ergebnisse erreichen –, sondern sozusagen auch im Nachlauf, was den Strafvollzug betrifft. Ich sage es hier zum wiederholten Male: Die österreichische Justizwache steht mit dem Rücken zur Wand. Sie kennen das, ich glaube, da sind wir uns alle einig! Wir brauchen da dringend Abhilfe, und ich ersuche Sie wirklich: Schauen wir, dass wir auf europäischer Ebene gemeinsam auch etwas zusammenbringen!
In diesem Sinne wünsche ich allen einen sicheren
Nachhauseweg und eine gute Nacht! (Beifall
und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
22.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Mag. Miklautsch. – Bitte, Frau Bundesministerin.
22.48
Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Miklautsch: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit werde auch ich mich sehr kurz fassen und möchte nur ganz kurz auf Beiträge zum Stalking reagieren.
Mir ist es ganz wichtig, an dieser Stelle auch auszuführen und festzuhalten, dass auch ich als Justizministerin sehr froh darüber bin, dass es im Hohen Haus gelungen ist, eine Vier-Parteien-Einigung herbeizuführen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir in der Arbeitsgruppe, die im Bundesministerium für Justiz schon seit geraumer Zeit eingerichtet ist, sehr gut darauf vorbereitet sind und die notwendigen legistischen Maßnahmen treffen, die notwendig sind, um wirklich aktiv ein Maßnahmenpaket zu schnüren, mit welchem wir auch tatsächlich gegen Stalking vorgehen können.
An Herrn Abgeordneten Pendl: Herzlichen Dank für das Lob an
meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Ich reiche das gerne weiter und werde
das natürlich auch unterstützen. Ich teile auch Ihre Ansicht, dass es notwendig
ist, in der Europäischen Union, aber auch mit den anderen Ländern gerade im
Bereich des Strafvollzuges zusammenzuarbeiten. Da ist es mir auch besonders
wichtig, dass wir unser Modell des Strafvollzuges im Heimatstaat, das auch auf
europäischer Ebene angedacht ist, gemeinsam weiter forcieren werden. –
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und
bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.