Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 265

22.50.00

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich denke, wir sollten sehr differenziert mit Kommentaren umgehen. Ich erinnere mich daran, dass Herr Präsident Fischer zur Kollegin Riener bei ihrem ersten Debattenbeitrag gesagt hat, er gibt ihr eine Eins.

Auch eine Benotung ist ein Beitrag, der vielleicht eines eigenen Kommentars bedurft hätte.

Thema Anti-Stalking. Ich möchte hier doch einige Kollegen ein bisschen aufklären, auch zu vorgeschrittener Stunde. „Wenn Liebe zum Terror wird“ – unter dieser Maß­gabe hat es eine große Befragungsaktion gegeben. Dabei sind Frauen mit Erfahrungen von Mobbing, die einer spezifischen Bedrängung und Terror ausgesetzt waren, in der Beantwortung von Fragebögen an die Öffentlichkeit getreten und haben gezeigt, was Frauen in unserer Gesellschaft offenbar an spezifischen Formen von Verfolgung, Ver­ängstigung und des Verletzens der Intim- und Privatsphäre erleiden müssen.

Natürlich ist Stalking ein Zeichen von Ohnmacht, ein Zeichen von Versagen von Män­nern. Das ist leider laut Statistik so. Ich freue mich darüber, dass es zum Beispiel im Wiener Gemeinderat einen Vier-Parteien-Antrag für bessere Maßnahmen gegeben hat, um dieses Phänomen zu bewältigen, um Frauen vor diesem Terror – und das ist eine spezifische Form von Terror – zu schützen.

Ich glaube, der Entschließungsantrag sieht einige Möglichkeiten vor, die wir noch aus­arbeiten müssen. In dieser Hinsicht und unter dieser Maßgabe bin ich sehr froh, dass alle Fraktion diese spezifische Form der Verfolgung verurteilen – und wir wahrschein­lich noch sehr auf der Hut sein müssen, welche Formen diese Verfolgung annehmen kann.

Wir sind gewappnet. Ich bin sehr froh darüber, dass es diese Vier-Parteien-Entschlie­ßung gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Parnigoni. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

22.52.06

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Da­men und Herren! Wir haben gestern das Europol-Übereinkommen, den Vertrag dazu, mit dem Hintergedanken beschlossen, internationale Kriminalität effektiver bekämpfen zu können.

Heute geht es bei diesem Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland vor allem darum, dass dort, wo die Binnengrenze nicht mehr kontrolliert wird, wo es keinen Grenzübergang mehr gibt, der kontrolliert wird, eine engere Kooperation von Justiz und Polizei, also der Sicherheitsbehörden möglich gemacht wird. Das ist Inhalt dieses Ver­trages, der so weit geht, dass auch die so genannte Nacheile möglich wird, das heißt, dass Kriminelle grenzüberschreitend verfolgt werden können.

Ich halte das für ein wichtiges Übereinkommen. Die Sozialdemokraten werden dazu ihre Zustimmung geben.

Die Rede des Kollegen Miedl war alles andere als ein Höhepunkt. Meine Damen und Herren von der ÖVP, dem BZÖ und den Blauen: Hochmut kommt vor dem Fall! Das schreiben Sie sich hinter die Ohren! (Beifall bei der SPÖ.)

22.53