Dr. Lopatka: Es kennt sich kein Mensch mehr aus! Totales Chaos! Zickzack! – Abg. Mag. Wurm: Haben Sie ein Problem, Herr Lopatka?)
Es ist im großen Interesse der arbeitenden Menschen, der Bevölkerung in Europa, dass diese Verfassung, die nicht das Gelbe vom Ei, aber ein gewaltiger Schritt vorwärts ist, umgesetzt werden kann. Das heißt aber auch, dass sie für die Menschen erlebbar sein muss. Und wenn gleichzeitig in diesem Zusammenhang erklärt wird, entgegen der Meinung des Europäischen Parlaments in der Dienstleistungsrichtlinie: Wir machen weiter, wie wir das geplant haben, und nehmen nicht Rücksicht auf das Herkunftslandprinzip!, dann ist das genau das, was zu unserer Forderung führt: Eine Kehrtwende in der europäischen Politik ist notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Oder: Wie halten Sie es denn mit der Arbeitszeitrichtlinie? Da hat das Europäische Parlament vor zwei Wochen in einer Mehrheitsabstimmung eine Änderung verlangt. Dann treffen sich die Arbeits- und Sozialminister und machen wieder eine Kehrtwende im Sinne von: Wir haben das vorgeschlagen, wir bleiben bei diesem Weg! – Darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Und wenn die Europäische Union und die
Regierungschefs im Jahr 2000 beschlossen haben, 2010 wissensbasierte,
wachstumsorientierte Politik, die Beschäftigung schafft, und in diesem Papier
2000 beschlossen worden ist – wir haben das revidiert –, dass es mehr
und bessere Beschäftigung geben soll, die Realität aber so ausschaut, dass die Arbeitslosenrate
steigt, dann ist die Forderung nach einer Kehrtwende in der EU-Politik
gerechtfertigter denn je. Denn: Es geht um Menschen in diesem Europa und nicht
nur einseitig um Wachstum und Wirtschaft. Es geht um Menschen und Beschäftigung
in diesem Europa! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich glaube, wir können doch in einem übereinstimmen: Die Globalisierung der Wirtschaft bewegt sich, wohin sie will. Und genau deswegen ist es so wichtig, dass die Europäische Verfassung Wirklichkeit wird. Genau deswegen ist es so wichtig, dass für die Menschen erlebbar wird, dass diejenigen, die eine Europäische Verfassung verlangen, es auch im eigenen Bereich tun. Wir haben 275 000 ... (Abg. Mag. Molterer: Warum sagt der Gusenbauer: Ratifizierungsstopp!?) – Herr Abgeordneter, Sie wissen sehr gut, dass die EU selbst gesagt hat: Wenn ein Land dagegen ist, dann ist dieses Projekt gestorben. Daher müssen wir jetzt neu überlegen, wie es tatsächlich weitergeht? Es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern durch reale, erlebbare Politik begreifbar zu machen, dass die Europäische Verfassung für sie etwas Positives ist.
Nehmen Sie die Morgenmeldungen von heute früh aus Deutschland her: AEG schließt das Werk mit 1 300 Beschäftigten und wandert in den Osten ab. Schauen Sie sich Europa auf der Landkarte an! Ich habe das Glück, dass ich gestern eine National-Geographic-Europakarte (der Redner hält diese in die Höhe) bekommen habe. Wohin wollen wir wandern mit dem Wohlstand? Dort hin, wo es hell ist, oder dort hin, wo es dunkel ist? Ich glaube, dass nach wie vor Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa – egal, wo wir uns befinden – auch Wohlstand bringen. Man kann den Menschen nicht einfach sagen: Wir müssen runter mit den Löhnen, runter mit den Sozialbedingungen! Das ist nicht das Europa, das in der Verfassung steht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen anderen Begriff davon. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wir leben doch in der Realität und sind jeden Tag konfrontiert mit Forderungen, dass wir uns ändern müssen. Ja, genau deswegen steht in der Verfassung, dass soziale Grundrechte auch ein wesentlicher Bestandteil sind. Das ist ein gewaltiger Schritt. Er fordert einen Stopp der realen EU-Politik und nicht einen Stopp der Verfassung, meine