sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Punkt, um den es letztendlich geht. (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht darum, dass die Regierungschefs das ernst nehmen, was sie selbst beschlossen haben: die Lissabon-Strategie, Wachstum und Beschäftigung, mehr und bessere Arbeitsplätze. Und da haben wir im eigenen Land genug zu tun. Alle Arbeitslosen in Österreich zusammengefasst würden das Burgenland ohne Beschäftigung bedeuten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was unternehmen wir in den Ausbildungsfragen? Was unternehmen wir bei den Investitionen? Was unternehmen wir in der gesamten Wirtschaftspolitik, damit Beschäftigung in unserem Lande wieder zunimmt und nicht abnimmt? – Das ist, so glaube ich, die Herausforderung, für die wir stehen.
Ein Ja zur Verfassung, ein Nein
zur Realität der Politik in Europa – das ist unsere Linie! (Beifall bei
der SPÖ.)
9.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
10.00
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir kennen ja jetzt schon den Mechanismus in Europa: Wann immer eine Volksabstimmung, ein Volksentscheid in einem europäischen Land negativ ausgeht, gibt es zunächst einmal furchtbares Entsetzen, Überraschung – und dann gibt es Schweigen, dann gibt es ein Überlegen: Was tut man jetzt?, dann gibt es die Selbstkritik: Ja, Europa ist zu wenig bürgernah, ja, hier gibt es vielleicht den einen oder anderen Mangel! – Und dann passiert einmal einige Zeit nichts, und schließlich denkt man, es sei Gras darüber gewachsen, und geht wieder zur Tagesordnung über, und zwar so lange, bis man bei der nächsten Volksabstimmung wieder einen negativen Entscheid bekommt (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), Herr Kollege Parnigoni.
Diesen Kreislauf müssen wird durchbrechen! Und vielleicht gerade deshalb, weil man diesen Kreislauf bis jetzt nicht durchbrochen hat, hat man auch in Europa – letztlich auch in Österreich, Herr Kollege Parnigoni – so sehr Angst vor dieser Meinung der Bevölkerung, vor dieser europakritischen Haltung und diesem Auseinanderdriften zwischen dem europäischen Gedanken, den europäischen Idealen und der Realität im Bewusstsein der Bevölkerung.
Diese Gefahr ist ja auch hier gegeben. Warum hat noch niemand in der Europäischen Union und auch in den meisten Mitgliedsländern darüber nachgedacht, was denn passieren soll, wenn die Europäische Verfassung in einem oder mehreren Ländern nicht ratifiziert wird? Ich habe das in den letzten Wochen und Monaten oft gefragt, und jeder hat mir dazu gesagt: Darüber denken wir jetzt nicht nach, da warten wir erst einmal ab, ob das überhaupt der Fall sein wird!, denn es darf ja nicht sein, dass die Bevölkerung hier nicht den Politikern und Institutionen in der Europäischen Union folgt. – Und jetzt sehen wir, dass man eben keine Vorsorge betrieben hat und auch noch keine Idee dazu hat; aber es soll alles so weitergehen wie bisher. Und wenn es dann Kritik gibt, dann verweist man auf das Friedensprojekt der Union, und angesichts dessen ist alles andere zweitrangig.
Ja, auch wir haben bei der Ratifizierung, bei der Diskussion hier auf dieses Friedensprojekt der Europäischen Union verwiesen: Das ist einzigartig, das ist wichtig, und deshalb ist auch die Europäische Union wichtig, deshalb ist auch diese Europäische Verfassung wichtig. Aber der Verweis auf dieses Friedensprojekt darf nicht die Mängel, die Kritik zudecken. Kritik ist notwendig und wichtig, damit wir diese Strukturen auf ein