und ihn dann auf sechs Monate zu verkürzen. Das war der Vorschlag der Freiheitlichen – beider Freiheitlichen Gruppen –, und die ÖVP hat sich diesem Vorschlag angeschlossen. Es gibt darüber hinaus eine Verwendungszusage des Ministers (Abg. Mag. Molterer: Eine Zusicherung!), diese Verkürzung mit einer Weisung von 2008 auf 2006 vorzuziehen. (Abg. Mag. Molterer: Genau!)
Jeder Minister, der eine, zwei Wochen, zwei Monate später unterschreibt, dass wieder auf acht Monate verlängert wird, hat das mit einer Unterschrift wieder weggewischt, mit einer Unterschrift wieder aufgehoben! (Abg. Mag. Molterer: Welcher Minister wird das tun? Der Günther Platter nicht!) Und gerade in Zeiten eines Kabinetts Schüssel, da man nicht genau weiß, wie lange ein Minister im Amt bleibt, wie also der Verteidigungsminister in zwei Monaten heißt (Rufe bei der ÖVP: Günther Platter!), ist es nicht besonders gut und schafft es nicht besonders viel Vertrauen, wenn eine Ministerunterschrift ein Gesetz ersetzen soll. (Beifall bei den Grünen.)
Da es hier einen Drei-Parteien-Konsens gibt, dass die Wehrpflicht ab 1. Jänner 2006 auf sechs Monate verkürzt werden soll, wollen wir die gesetzliche Sicherheit dieser Verkürzung schaffen und bringen – ich bin mir sicher, die SPÖ wird das unterstützen; und ich bin mir sicher, die ÖVP wird das unterstützen wollen – einen Abänderungsantrag, der bereits verteilt worden ist, ein, ebendiese Wehrpflicht gesetzlich ab 1. Jänner 2006 auf sechs Monate zu verkürzen.
Ich ersuche die Damen und Herren von der
Österreichischen Volkspartei, ihrem Minister endlich einmal offen zur Seite zu
stehen und Rechtssicherheit zu schaffen! Es kann doch nicht so sein, dass, nur
weil Sie sich mit den Freiheitlichen auch in dieser Frage nicht einigen können,
Weisungen Gesetze ändern müssen, dass verfassungsmäßig unklare Zustände
herrschen und dass die Präsenzdiener der Zukunft nicht wissen, ob sie ab
1. Jänner 2006 für sechs oder für acht Monate eingezogen werden! (Abg. Mag. Regler: Sechs!)
Unser Vorschlag darüber hinaus ist ein ganz anderer, und das ist schlicht und einfach der Vorschlag, die Menschen seriös zu informieren: Ab dem Jahre 2009 werden wir nicht mehr diskutieren: sechs Monate oder acht Monate, da wird es keinen Assistenzeinsatz an den österreichischen Ostgrenzen mehr geben, da werden wir keine Schengen-Außengrenze mehr haben, da wird es nichts mehr vom Bundesheer und von Präsenzdienern zu bewachen geben, und da werden wir darüber befinden müssen, ob weiterhin junge Männer ohne jeden Sinn sechs Monate zum militärischen Dienst gezwungen werden oder ob der Präsenzdienst endlich abgeschafft wird. – Und ich hoffe, nachdem wir uns jetzt nicht darauf einigen konnten, dass spätestens 2008, 2009 eine Mehrheit in diesem Hause die überfällige Abschaffung des Präsenzdienstes beschließen wird. – Das ist das Erste. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das Zweite ist die Frage der Kasernen. Ich finde es durchaus anerkennenswert, dass sich der Verteidigungsminister gegen eine Phalanx aus Landeshauptleuten und SPÖ zumindest teilweise durchgesetzt hat und bei einem Teil seiner Pläne geblieben ist. Nur, Herr Verteidigungsminister, auch wenn gestern ordentlich gefeiert worden ist, sollten wir trotzdem heute bei den richtigen Zahlen bleiben: Die 1 Milliarde € Erlös aus Kasernenverkäufen, die Sie angekündigt haben, gibt es nicht einmal in internen Papieren des Verteidigungsministeriums. Die höchste Wunschzahl, die es intern gibt, sind 700 Millionen €. Nach dem, was jetzt die Landeshauptleute wieder als Geschenke, als Zugeständnisse bekommen haben, bleiben nach den internen Schätzungen Ihres Hauses 300 bis 400 Millionen € übrig. Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Bundesminister, Sie werden den versprochenen Anteil an der Reform über diesen ersten Verkauf, den wir für sinnvoll erachten, aber für zu wenig halten, Sie werden die Finanzierungsziele nicht erreichen können.