wird eine Verbesserung der finanziellen Situation für Milizsoldaten geben. Die Verbesserung bei einer allfälligen Prämienrückzahlung hat Kollege Murauer hier am Rednerpult schon erläutert, ich kann mir das ersparen.
Einige wesentliche Aspekte der Bundesheerreform sind in diesem Wehrrechtsänderungsgesetz heute enthalten, und wir Freiheitliche werden ihm deshalb auch zustimmen.
Zur Verkürzung der Wehrdienstzeit: Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, dass es uns lieber gewesen wäre, wir hätten diese Reform mit einem Wehrdienst von acht Monaten umgesetzt. Wir sind der Ansicht, dass alle Herausforderungen, die zumindest bis zum Jahre 2008 auf das österreichische Bundesheer zukommen, mit einer Wehrdienstzeit von acht Monaten besser hätten bewältigt werden können. Wir mussten uns von Ihnen von der SPÖ und auch vom Koalitionspartner eines Besseren belehren lassen. Wir haben akzeptiert, dass wir in dieser Frage in einer komfortablen Minderheit gelandet sind, und haben versucht, das Beste aus dieser Situation zu machen.
Meine Damen und Herren! Mit dieser Lösung heute, dass wir ab dem Jahre 2008 diese Wehrdienstzeitverkürzung gesetzlich festlegen und bis dahin dem Minister die Handlungsfreiheit geben, das mit Weisung sicherzustellen, mit dieser Möglichkeit ist keine Rechtsunsicherheit entstanden, Herr Kollege Gaál! Das ist die notwendige Folge aus den Beschlüssen der Bundesheerreformkommission! Mit dieser Variante, meine Damen und Herren, geben wir Freiheitliche Ihnen allen die Möglichkeit, sich an die Beschlüsse der Reformkommission zu halten. Und in der Reformkommission haben wir beschlossen, dass wir frühestens ab dem Jahre 2007, nach Beendigung des Grenzeinsatzes an der Ostgrenze, eine Verkürzung der Wehrdienstzeit ins Auge fassen – und der Grenzeinsatz an der Ostgrenze ist nicht gering zu achten.
Wir erleben ja gerade auch in dieser Zeit die neue Verunsicherung in den europäischen Strukturen. Umso wichtiger ist es, dass man nationale Grundkompetenzen auch in der Sicherheitspolitik behält, und das, meine Damen und Herren, ist die richtige Lösung in der Frage Wehrdienstzeitverkürzung. Wir Freiheitliche werden dieser Variante zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Bundesheerreform bringt klarere Strukturen in den Hierarchien; meine Vorredner sind darauf eingegangen. Wir werden die Gesamtmobilmachungsstärke auf 55 000 Personen senken, wir werden vier Brigaden haben. Der Herr Bundesminister hat auch klar erklärt, hier vor dem Parlament und vor der Öffentlichkeit, dass auch trotz der Wehrdienstzeitverkürzung gesichert sei, dass 10 000 Soldatinnen und Soldaten permanent für allfällige Assistenzeinsätze im Inland zur Verfügung stehen. Das, meine Damen und Herren, ist für uns Freiheitliche ein wesentlicher Punkt gewesen.
Das österreichische Bundesheer muss nach dieser Reform seine beiden großen Bereiche sicherstellen können: seine Aufgabenerfüllung im Inneren und seine Aufgabenerfüllung auf internationaler Ebene im Ausland. Mit dieser Reform ist diese Aufgabenerfüllung vor allem im Inland sichergestellt. Vor allem der Heimatschutz, der ein wesentliches Element ist, um überhaupt die Glaubwürdigkeit einer Sicherheitspolitik nach außen zu den Menschen tragen zu können, ist mit diesen neuen Strukturen weiterhin möglich.
Die regionale Befehlsstruktur bleibt erhalten. Wir finden es wichtig, dass in einem Bundesstaat, wie es die Republik Österreich ist, auch die Bundesländer in dieser wichtigen Frage „Sicherheitspolitik“ mit einbezogen werden, dass man sie respektiert in ihren Anliegen. Wir werden weiterhin Militärkommandos haben, haben aber auch in den Militärkommandos die Möglichkeit geschaffen, selbständige strukturierte Milizverbände zu haben, die auch in der Lage sein werden, viele regionale Aufgaben zu erfüllen. Sie werden aber nicht nur das tun, sondern auch dazu beitragen, den Auf-