wuchs der präsenten Kräfte, die wir ja auch disloziert über das gesamte Bundesgebiet haben, sicherzustellen, aber auch einen Expertenpool zu bilden, aus dem heraus das österreichische Bundesheer, nicht zuletzt auch, was seine internationalen Aufgaben betrifft, immer wieder wird schöpfen können.
Der finanzielle Anreiz für die Miliz ist mit diesem Wehrrechtsänderungsgesetz sichergestellt, ein finanzieller Anreiz, der besonders wichtig ist. Durch die Abschaffung der Truppenübungen und durch die vollkommen neue Strukturierung, auch Modernisierung der Miliz und durch die Steigerung der Effizienz der Milizverbände und der Milizsoldaten, die künftig zur Verfügung stehen, ist dieser finanzielle Anreiz wichtig, vor allem auch deshalb, weil es darauf hinauslaufen wird, dass wir hinkünftig über weite Strecken nur mit einer Freiwilligenmiliz arbeiten werden können. Da liegt es doch klar auf der Hand, dass man auch in diesen Bereichen die finanziellen Anreize sicherstellen muss, damit sich die ausreichende Anzahl an Soldatinnen und Soldaten für diese Laufbahn zur Verfügung stellt.
Dass wir die Inlandsaufgabe als die erste Priorität der Erfüllung der Aufgaben des Bundesheeres sehen ist sehr wichtig, Herr Bundesminister, und ich begrüße es, dass die Erstellung und Erhaltung der Aufgabenfähigkeit im Inland erste Priorität haben. Denn erst wenn wir die Erfüllung der Inlandsaufgaben sicherstellen, können wir auch vor der Bevölkerung rechtfertigen, dass wir Kräfte zu internationalen Aufgaben in das Ausland schicken. Die Erledigung der Inlandsaufgaben sicherzustellen ist deshalb auch politisch der richtige Weg, und er muss erste Priorität haben. Er ist nicht das Maß der Dinge in Bezug auf die Qualität der Verbände, die eingesetzt werden, auf ihre Organisation und auf ihre Ausrüstung; dieser Maßstab wird weiterhin bei den Einsätzen im Ausland angelegt werden, weil dort höhere Ansprüche gestellt werden. Aber der Inlandseinsatz muss die politische Priorität sein, und das begrüße ich als Freiheitlicher, und dass Sie das auch des Öfteren erklärt haben, Herr Bundesminister, findet meine Unterstützung.
Die Aufgaben im Ausland sind jetzt auch durch die Ereignisse auf europäischer Ebene in einem neuen Licht zu sehen. Es wird sich für das österreichische Bundesheer bei jenen Einsätzen, in denen wir schon tätig sind, nichts Gravierendes von heute auf morgen ändern, dennoch wird es uns nicht erspart bleiben, unsere Mitarbeit auf europäischer Ebene, aber auch in der Partnerschaft für den Frieden im Rahmen der NATO neu zu beurteilen und als österreichische Bundesregierung auch klar zu erkennen, dass wir hier eine neue Außenpolitik und eine neue Sicherheitspolitik brauchen werden. Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren nicht mehr jene europäische Verfassung als Grundlage für diese Politik verwenden können, sondern es muss uns gelingen, hier eine neue Strategie, eine neue Außen- und Sicherheitspolitik der österreichischen Bundesregierung und auch des österreichischen Nationalrates zu formulieren.
Meine Damen und Herren, die finanziellen Aufwendungen, die zur Umsetzung dieser Reform notwendig sind, sind sicherzustellen. Das ist für jede Regierung eine Herausforderung, auch für diese. Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass all diese Maßnahmen, wenn wir sie ernst nehmen, auch die notwendigen Budgetmittel erfordern werden. Wir werden Sie deshalb, Herr Bundesminister, auch innerhalb der Bundesregierung auf dem Weg zu mehr Budget für das österreichische Bundesheer gerne auch weiterhin unterstützen, weil wir Freiheitliche der Ansicht sind, dass die Sicherheitspolitik eine wesentliche Säule der gesamten Staatspolitik ist.
Deshalb, Herr Bundesminister, glaube ich, dass das österreichische Bundesheer mit dieser Reform eine gute Entwicklung in den nächsten Jahren nehmen wird. Wir Freiheitliche unterstützen Sie in dieser Form, werden uns aber erlauben, das eine oder