Was die Auslandsaktivitäten betrifft, kann es Österreich nicht gleich sein, wie die Situation in Bosnien-Herzegowina ist, wie die Situation im Kosovo ist. Mehr Stabilität in diesen Regionen bedeutet mehr Sicherheit für Europa und mehr Sicherheit für Österreich. Deshalb werden wir noch mehr Leistungen im Ausland erbringen. 1 500 Soldaten können permanent in das Ausland entsendet werden, mittelfristig werden wir eine Rahmenbrigade von 3 500 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stellen.
Es war notwendig, dass entsprechende
Maßnahmen gesetzt werden. Es ist notwendig, dass das österreichische Bundesheer
effizienter, professioneller und internationaler wird. Deshalb müssen wir in
der Verwaltung abschlanken. Wir werden künftig mehr Soldatinnen und Soldaten in
der Truppe und weniger in der Verwaltung haben. Das heißt: Derzeit haben wir
zirka 8 000 in der Truppe, künftig werden wir über 12 000 Soldatinnen
und Soldaten in der Truppe haben. Das kommt den Regionen zu Gute.
(Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Gerade was das Sicherheitspaket betrifft, das ich mit den Ländern abgeschlossen habe, bedeutet dies, dass kein einziger Soldat in den Bundesländern weniger sein wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Dr. Bösch.)
Mir war es auch wichtig, dass wir die territoriale Zuständigkeit genau regeln. Deshalb werden die Militärkommandanten weiterhin zuständig sein, wenn Assistenzeinsätze in den Bundesländern gemacht werden müssen oder wenn Katastropheneinsätze zu organisieren sind. Das hat sich in der Vergangenheit bewährt, das wird in der Zukunft so fortgesetzt.
Meine Damen und Herren! Nun zu den Liegenschaften. Die Bundesheerreformkommission hat mir die Empfehlung gegeben, dass wir bis zu – ich betone das – 40 Prozent der Liegenschaften veräußern sollen. Das Ergebnis im Konsens mit allen Landeshauptleuten war, dass wir 37 Prozent der Liegenschaften verkaufen können. Wenn wir noch kleine Teilflächen dazurechnen, werden wir auf 40 Prozent kommen.
Ich sage Ihnen schon, dass es mir sehr wichtig war, den Konsens mit den Bundesländern zu erreichen, denn Sicherheitspolitik ist nicht eine Angelegenheit eines einzelnen Ministers oder einiger Abgeordneter, Sicherheitspolitik bedeutet, dass wir höchste Akzeptanz hier im Hohen Haus und in den Bundesländern haben müssen. Das ist gelungen. Ich bin der Meinung, dass das eine gute Sache ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wie geht es nun weiter? – Ich habe jetzt schon den Auftrag dazu gegeben, dass mit der Umsetzung begonnen wird. Das „Management Bundesheer 2010“ wird mit der Umsetzung beginnen. Ich möchte wirklich, weil viele Offiziere und Generäle hier anwesend sind, meinen Dank darüber zum Ausdruck bringen, wie professionell gearbeitet wurde. Und genauso professionell wird die Realisierung, die Umsetzung durchgeführt. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zur Frage sechs Monate Wehrdienst. Das wird hier breit diskutiert, ich finde das auch in Ordnung. Ich bin froh darüber, dass heute eine Beschlussfassung durchgeführt wird, und ich hoffe, dass die Mehrheit der Abgeordneten es so sieht, dass wir Klarheit schaffen, dass eine gesetzliche Regelung für die Reduktion des Grundwehrdienstes von acht auf sechs Monate ab dem 1. Jänner 2008 erfolgen wird, dass aber durch meine Weisung ab 1. Jänner 2006 nur mehr sechs Monate Grundwehrdienst ohne Truppenübungen geleistet werden müssen – das ist klargestellt –, und zwar für einen temporären Zeitraum: bis 31. Dezember 2007. Also jeder Grundwehrdiener, jeder junge Mensch, der in das Bundesheer einzurücken hat, weiß, dass ab 1. Jänner 2006 nur mehr sechs Monate Grundwehrdienst zu leisten sind. (Beifall bei der ÖVP.)