Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 65

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riskanten Zeit – das war noch die Zeit des Kalten Krieges –, setzte sie sich unbedingt für eine Reduktion ein, konnte sie aber nicht durchführen, weil man das nicht riskieren konnte! Das war gerade die Zeit nach dem Ungarn-Aufstand, die Zeit, in der der Prager Frühling von sowjetischen Panzern niedergewalzt wurde. Das war die Zeit damals, das muss man dazusagen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Jetzt, da wir wirklich die Möglichkeit haben, es durchzuführen, schrecken Sie auf einmal davor zurück! Tatsache ist, dass sich die Situation gewaltig verändert hat und dass zumindest jetzt, da auch unsere Nachbarn nicht nur Mitglieder der NATO, son­dern auch Mitglieder der Europäischen Union sind – auch Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien –, eine völlig veränderte Sicherheitssituation gegeben ist, in der man guten Gewissens ein Ja zu einer derartigen Maßnahme sagen kann.

Was sichergestellt werden muss, ist zweifelsohne, dass die Sicherheitsbedürfnisse des Inlandes, aber auch die nötigen Einsätze im Ausland gesichert sein müssen. Daher habe ich die Vorgangsweise von Herrn Minister Platter für hervorragend gehalten. Er hat nicht nur selbst eine kleine Kommission oder ein Projektteam beauftragt, diese Reform durchzuführen, sondern er hat versucht, relativ breit „hinauszugehen“: Er hat Experten aus allen Bereichen, Politiker aus allen Parteien herangezogen, die gemein­sam mit den Militärs die Reform erarbeitet haben. Es ist ein Konsens in durchaus schwierigen Fragen zu Stande gekommen. Es gab etwa die Fragen: Wie viele Sol­daten brauchen wir? Sollen wir nicht auf ein Berufsheer umstellen? Wie soll die Bewaffnung in Zukunft ausschauen? – Das waren alles wichtige Fragen, und manche davon waren gar nicht so einfach zu beantworten!

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass etwa die Frage „Wehrpflicht – ja oder nein?“ gerade heute in Deutschland diskutiert wird. Das ist der Leitartikel in einer der angesehensten europäischen Zeitungen, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. (Der Redner hält die genannte Zeitung in die Höhe.) Auch diese Journalisten kommen zu dem Schluss, dass es richtig ist, die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten, weil der ganze Bereich der inneren Sicherheit angesichts des wachsenden Terrorismus noch nicht so weit abzuschätzen ist, dass man wirklich guten Gewissens sagen kann, man könne völlig darauf verzichten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Für Auslands­einsätze ist die professionelle Armee zweifellos überlegen und die richtige Antwort.

Wenn wir aber daran denken, dass wir in Österreich wichtige Straßensysteme, Eisen­bahnsysteme und Energiesysteme haben, die durch unser Land laufen, und wir unter Umständen einmal einer Gefährdungssituation ausgesetzt sein können, in der es wichtig ist, dass man rasch eine große Zahl von Soldaten zu Schutzzwecken heran­führen kann, dann ist die allgemeine Wehrpflicht noch immer die richtige Antwort.

Ich glaube daher, dass dieser Schritt, zu sagen, wir bleiben noch beim bestehenden System, aber wir senken die Wehrdienstzeit bewusst auf sechs Monate, da wir uns das heute leisten können, die richtige Antwort ist. Sie ist zumindest eine Antwort, bei der jeder mitgehen kann.

Ich freue mich, dass dieser Konsens zu Stande gekommen ist. Ich verstehe aber die Oppo­sitionslinie nicht, dass Sie dann, wenn es diesen Konsens in der Bundesheer­reformkommission, die noch dazu unter einem sozialdemokratischen Vorsitzenden geführt wurde, im Nationalen Sicherheitsrat und im Ministerrat gibt, im Parlament immer noch nein sagen und irgendeine Begründung an den Haaren herbeiziehen. Niemand im ganzen Land wird Sie für eine staatstragende Partei halten, wenn Sie diesen Weg fortsetzen. (Abg. Gaál: Rechtssicherheit! Uns geht es um die Rechts­sicherheit! Wir sind auf dem richtigen Weg!)

Daher sage ich nur eines, meine Damen und Herren: Lassen Sie ab von dieser Linie! Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Art und Weise, wie Herr Bundesminister Platter


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