diese Reform durchgeführt hat und durchführen wird! Das hat ja noch kein Ende! Natürlich gibt es auch noch offene Fragen: Wie führt man diese Umstellung im Kasernenbereich durch? – Ich bin vollkommen sicher: Er ist ein Mann, der das Gespräch mit den Betroffenen sucht. So wie er vorher mit den Parteien gesprochen hat, so wie er mit den Experten inner- und außerhalb des Bundesheeres gesprochen hat, so wird er selbstverständlich auch mit seiner Personalvertretung reden. Er wird mit den Betroffenen direkt in den Dialog treten und versuchen, mit ihnen eine bestmögliche gemeinsame Lösung herbeizuführen.
Das wünsche ich mir, denn ich bin völlig davon überzeugt: Die Sicherheit für unser Land ist eines der wichtigsten Güter für die Menschen! Wir müssen alles tun, um diese Sicherheit für die Zukunft zu gewährleisten. Da soll man kein Risiko eingehen! Das soll man im Konsens machen! Die Außen- und Sicherheitspolitik sollte möglichst außerhalb des parteipolitischen Streites bleiben!
Daher wünsche ich Ihnen auch für die
Zukunft weiterhin so viel großen Erfolg, Herr Bundesminister. Setzen Sie Ihren
Weg fort, dann ist ein Optimum und ein Maximum für die Sicherheit in Österreich
und in Europa getan! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
11.20
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mein Vorredner versteht die Haltung der Opposition nicht. Das liegt daran, dass Sie, geschätzter Herr Bundesminister, ganz relevante Fragen nicht beantwortet haben. Die Arbeit der Bundesheerreformkommission wird hier sehr gelobt. – Gut, da gibt es Kompromisse, zu denen man politisch stehen kann. Es geht aber auch um die Frage, wie die Kompromissformel bezüglich der Wehrdienstzeitverkürzung im Konkreten aussieht.
In der Politik ist es immer sinnvoll und möglich, Kompromisse zu schließen, wenn etwas umgesetzt werden soll. Es gibt aber auch faule Kompromisse! Und dieser scheint mir ein solcher zu sein. Wie argumentiert wird, ist die Wehrdienstzeitverkürzung ab dem Jahr 2008 sowieso eine sinnvolle Sache, und ab dem Jahr 2006 ist sie auch eine sinnvolle Sache. Der Unterschied ist, dass sie zunächst mit entsprechenden Erlässen und Verordnungen des Ministeriums zu Stande kommen soll. Da frage ich mich schon, was da eigentlich los ist. – Die Formel ist im Prinzip ganz einfach: faule Koalition, fauler Kompromiss! Das ist doch ganz nachvollziehbar und einfach. (Beifall bei den Grünen.)
Daher sollten wir uns bei diesem Punkt gar nicht so lange aufhalten, sondern die größeren Fragen der Bundesheerreform anschauen. Zu den größeren Fragen gehören auch Finanzierungsfragen. Diesbezüglich sind Sie jede Antwort schuldig geblieben, Herr Bundesminister! Es gibt nach wie vor das Problem, dass die Ankaufspolitik des Bundesheeres und Ihres Ressorts jahrelang völlig falsch war. Nicht nur, dass Panzer wieder auf Halde gelegt oder mit riesigen Verlusten verkauft werden müssen – es hat sich schon länger abgezeichnet, dass man so nicht zu investieren braucht, aber bitte!
Die nächste Beschaffung ist die tragischste und die schlimmste in diesem Fall: Das ist der geplante Ankauf der Eurofighter-Kampfflugzeuge. Es wird Sie nicht wundern, wenn wir diesbezüglich ein kleines Rechenexempel nachholen wollen. Die Bundesheerreform kostet Geld. Das muss allen klar sein. Das ist nachvollziehbar, da jede Umstrukturierung und Neuerung, auch wenn sie später Spareffekte bringt, mehr kosten