kann und unter Umständen aus diesen Gründen auch soll. Wie Sie in den nächsten Jahren das Verteidigungsbudget im Griff haben wollen, verschweigen Sie aus guten Gründen.
Die Heeresreform, wie sie derzeit aussieht, kostet – Sie bestreiten das zwar, aber die Zahlen stammen aus Ihrem Haus – rund um die 2 Milliarden €, wenn nicht mehr. Da sind aber die Liegenschaftsverkäufe schon abgezogen. Die einzigen Zahlen, die Sie hier heute genannt haben, waren: 37 beziehungsweise 40 Prozent Liegenschaftsverkäufe. – Ja, aber Sie meinen das offensichtlich so, dass Sie hier die Bestandsobjekte zusammenzählen und jedes einzelne davon dann wieder herausnehmen und sagen: Okay, jetzt haben wir unabhängig von der Größe und von dem Erlösvolumen reduziert. – So geht die Rechnung aber nicht auf!
Wir haben uns das angeschaut: Sie erlösen maximal 300 bis 400 Millionen €. Es würde aber viel mehr Geld gebraucht werden, dass die Zahlen halten. Die erste Panne ist also die Finanzierungslücke der Reform selbst. Zweitens sind die Abfangjägerfinanzierung, insbesondere die Finanzierung der Eurofighter, weil diese die teuersten Flugzeuge sind – Sie wissen das ganz genau –, und diese Heeresreform mit einem halbwegs gleich bleibenden Verteidigungsbudget nicht gleichzeitig zu haben. Das ist völlig denkunmöglich. (Beifall bei den Grünen.)
Bekennen Sie sich endlich dazu oder legen Sie Ihre Zahlen vor! Nicht einmal im Ausschuss haben Sie das gemacht. Im Plenum mag man ja Verständnis dafür haben, da man in schönen Bildern sprechen soll, wenn das Fernsehen überträgt. Ich leiste mir dennoch den Luxus, Ihnen bei den Zahlen auf den Zahn zu fühlen. Noch einmal sage ich – die Eurofighterkosten explodieren im Übrigen –: 2 Milliarden € Beschaffungskosten für die Stückzahl plus Finanzierung, 500 Millionen € an zusätzlichen Systemkosten, wie eben erst wieder vom Rechnungshof aufgedeckt wurde, und 100 Millionen € jährlich an Betriebskosten. Auch das wollen Sie leugnen. Da werden Sie aber nicht weit damit kommen, weil wir auch diese Zahlen aus Ihrem Haus in diese Richtung interpretieren dürfen. Das ergibt auch 1 Milliarde € in zehn Jahren.
3,5 Milliarden € Eurofighter-Beschaffungskosten für die nächsten zehn Jahre! 2 bis 2,5 Milliarden € Reformkosten, die in diesem Bereich anfallen. Rechnen Sie das zusammen! Da wollen Sie uns erklären, Sie kommen mit einem halbwegs vernünftigen, gleich bleibenden Verteidigungsbudget aus?! – Nein, wir stehen für diese Geschichte sicher nicht zur Verfügung!
Unserer Meinung nach hat das Verteidigungsbudget nicht zu steigen. Ich will nicht sagen, dass Österreich im Vergleich mit anderen Ländern groß ins Rüstungsgeschäft einsteigt. Das meine ich nicht. Aber wir Grüne stehen dafür, dass das Verteidigungsbudget nicht steigen soll! (Abg. Murauer: Wer ist „wir“?) Dazu sollten Sie sich auch deklarieren. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist im Übrigen auch nicht Aufgabe der Republik Österreich, mit dieser Eurofighter-Beschaffung die zentraleuropäische Rüstungsindustrie aufzupäppeln. Auch das sollte bei dieser Gelegenheit gesagt werden, weil es ganz andere Möglichkeiten gegeben hätte.
Es stellt sich überhaupt die Frage, was die aktuellen Bedrohungen sind, denen man sich tatsächlich stellen muss. (Abg. Scheibner: Eben! Sagen Sie es einmal!) Die sind sicher nicht solche, dass wir ihnen mit einem Kampfflugzeug, das in den achtziger Jahren konzipiert wurde, begegnen müssen. Selbst wenn es um die internationalen Einsätze geht – ja, glauben Sie, es wird irgendjemand darauf warten, dass sich österreichische Piloten mit österreichischen Flugzeugen, die, Gott sei Dank, ohnehin nicht mit diesen Bewaffnungen ausgerüstet sind, an diesen Einsätzen beteiligen? Das ist doch das völlig falsche Konzept, das Sie hier anvisieren, das völlig falsche Konzept!